Stadt Kempen: Defizit steigt auf sechs Millionen Euro

Stadt Kempen: Defizit steigt auf sechs Millionen Euro

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen hat die Kämmerei die aktuellen Zahlen zum Haushalt 2018 errechnet. Danach steigt das im Dezember kalkulierte Minus um 2,1 Millionen Euro. Die Politik reagiert teilweise überrascht.

Es ist an sich ein ganz normaler Vorgang: Im Zuge von Beratungen zum jeweiligen Haushaltsplanentwurf einer Stadt oder Gemeinde ergeben sich zuweilen Veränderungen, die die Finanzlage der Kommune in der Regel zusätzlich belasten. Das ist jetzt auch in Kempen der Fall. Vor der in der kommenden Woche anstehenden Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr 2018 hat Stadtkämmerer Jörg Geulmann der Politik am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss eine detaillierte Veränderungsliste vorgelegt. Sie basiert auf den Ergebnissen der Etatberatungen in den jeweiligen Fachausschüssen. Danach steigt das vom Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Dezember kalkulierte Defizit von damals rund 3,9 Millionen Euro auf nun 6,0 Millionen Euro.

Die Politiker reagierten im Haupt- und Finanzausschuss teilweise überrascht. So gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Gareißen an, dass man auf der Grundlage des aktuellen Zahlenwerks noch einmal fraktionsintern über das Votum zum Haushalt beraten werde. Gareißen hatte zuletzt nach den Beratungen seiner Fraktion eine Zustimmung der SPD zum Haushalt signalisiert.

Traditionsgemäß erläutern die Fraktionsvorsitzenden ihre Entscheidung zum Haushalt erst in der Ratssitzung, in der über den jeweiligen Etat entschieden wird. Die Fraktionssprecher werden am kommenden Dienstag, 20. März, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Kempener Rathauses am Buttermarkt ihre Statements zum Haushalt abgeben. Auch wenn sich noch keine Fraktion bislang öffentlich festgelegt hat, scheint eine Mehrheit im Stadtrat für den Haushalt sicher zu sein.

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Denn immerhin hat die Politik selbst in den vergangenen Wochen und Monaten zusätzliche Projekte von der Stadtverwaltung eingefordert und beschlossen. Ein finanzieller Mehraufwand entsteht beispielsweise für den dringend erforderlichen Ausbau an Kita-Plätzen. Dabei geht es nicht nur um neue Räume, auch zusätzliches Personal wird für die Betreuung der angemeldeten Kinder benötigt. Entsprechend wurde der Stellenplan der Stadtverwaltung für das laufende Jahr bereits angepasst. Zusätzliches Personal kostet eben mehr Geld. Auch in der Bauverwaltung ist weiteres Personal erforderlich, um die anstehenden Projekte, zu denen neben dem Kita-Ausbau auch die Sanierung der Schulen oder die Planungen für eine Modernisierung des Rathauses gehören, umsetzen zu können . Auch für die ausgeweitete Betreuung im Offenen Ganztag an den Grundschulen werden zusätzliche Betreuerinnen und Betreuer benötigt. Der vom Stadtkämmerer vorgelegte Stellenplan weist den Mehrbedarf aus.

Was die allgemeine Haushaltslage der Stadt Kempen mit Blick auf die kommenden Jahre betrifft, geht Kämmerer Geulmann davon aus, dass sich das jährliche Haushaltsdefizit zunächst nur unwesentlich verringern wird. Allerdings ist er zuversichtlich, das angesichts guter Jahresabschlüsse - für 2017 rechnet er sogar mit einem Überschuss von etwa vier Millionen Euro - der Negativtrend nicht so drastisch ausfallen wird. Immerhin hat die Stadt - im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen - noch eine komfortable Ausgleichsrücklage von aktuell rund 26,5 Millionen Euro. Sie bietet eine gewisse Sicherheit. Allerdings warnte CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain davor, sich dadurch allzu sicher zu fühlen. Er mahnte Ausgabendisziplin an.

Joachim Straeten (Grüne) und Günter Solecki (Linke) betonten, dass die Ausgleichsrücklage die Stadt in die glückliche Lage versetze, auch angesichts der vielen wichtigen und kostspieligen Projekte, die man als Politik bereits beschlossen habe, einen gewissen finanziellen Rückhalt zu haben. SPD-Sprecher Gareißen ergänzte, man müsse sich künftig auf schlechtere Haushaltsjahre einstellen. Die Projekte seien teuer, aber die Politik habe sie ja gewollt. Gareißen nannte exemplarisch die grundlegende Sanierung und Modernisierung der weiterführenden Schulen. Kämmerer Geulmann hatte bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Dezember von einem Investitionsvolumen von 50 bis 60 Millionen Euro gesprochen, das für Kita-Ausbau, Schulen oder Rathaussanierung in den kommenden Jahren anfallen werde.

(RP)