Berlin Höhere Mütterrente ab 2019
Berlin · Arbeitsminister Heil will die Rente für Frauen mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ab Januar 2019 erhöhen. Noch ist offen, ob alle Mütter oder nur die mit drei und mehr Kindern profitieren.
Die Bundesregierung will rasch ein "erstes großes Rentenpaket" auf den Weg bringen. Herzstück soll eine weitere Erhöhung der Mütterrente werden. "Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unserer Redaktion.
Noch ist offen, ob alle Mütter mit Kindern der Jahrgänge vor 1992 profitieren werden. Der Koalitionsvertrag sieht eine Rentenerhöhung eigentlich nur für die Mütter vor, die drei und mehr Kinder zur Welt gebracht haben. Heil aber erwägt unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen, seine Reform breiter anzulegen. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und sagte: "Wir prüfen das aber. Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten." Einen Gesetzentwurf will er in einigen Wochen vorlegen.
Die Mütterrente ist seit Jahren ein Debattenthema um Gerechtigkeit. Ursprünglich erhielten Frauen mit Kindern aus den Geburtsjahrgängen vor 1992 für ihre Erziehungsarbeit nur einen Rentenpunkt pro Kind und Monat gutgeschrieben. Jüngere Mütter hingegen erhalten drei Rentenpunkte pro Kind. Für die Rentenzahlung ist das ein erheblicher Unterschied: Aktuell entspricht ein Punkt einem Gegenwert von 31,01 Euro (Osten: 29,69 Euro) bei der Rentenzahlung.
Die Vorgängerregierung hat die Kluft bei der Rente zwischen jüngeren und älteren Müttern bereits verkleinert: Seit Juli 2014 profitieren auch die älteren Mütter von zwei Rentenpunkten pro Kind. Für Millionen von Frauen bedeutete dies eine Rentenerhöhung, für die Rentenversicherung eine jährliche Zusatzbelastung von knapp sieben Milliarden Euro.
Mit Blick auf die Kosten hatten sich Union und SPD nun darauf geeinigt, nur für Frauen mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern jeweils einen weiteren Rentenpunkt pro Kind gutzuschreiben. Davon hätten etwa 2,8 Millionen Mütter (und Väter) profitiert. Die Kosten werden auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt. Wollte man diese Summe gerecht auf alle älteren Mütter verteilen, könnte pro Kind der Gegenwert eines halben Rentenpunktes auf die Ruhestandsbezüge aufgeschlagen werden.
Bei der Mütterrente droht also erneut eine Auseinandersetzung um eine gerechte Verteilung. Zumal die Bundesregierung beim Thema Rente noch etliche weitere teure Vorhaben plant. Teil des ersten großen Rentenpakets soll nach den Worten des Arbeitsministers auch eine Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente werden. "Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet", sagte Heil. Zudem ist geplant, das Rentenniveau bis 2025 bei den heute geltenden 48 Prozent zu stabilisieren und zugleich die Beitragssätze nur moderat steigen zu lassen. Alle diese Pläne sollen bereits zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden. Wie es dann nach 2025 langfristig weitergeht, dazu soll eine Rentenkommission Vorschläge machen. Sie soll noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.
Für die künftige Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel: "Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen."
