Flughafen Weeze: FDP ist gegen einen Zuschuss für den Airport

912000 Euro für Airport : FDP Weeze gegen Zuschuss für Flughafen

Die Liberalen fordern, nach einer anderen Lösung für den Airport zu suchen.

Die FDP in Weeze spricht sich gegen einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von fast zwei Millionen Euro für den Betrieb des Flughafens Weeze im Jahr 2020 aus. Die Gemeinde Weeze soll hiervon 912.000 Euro übernehmen und der Kreis schießt 988.000 Euro zu. Der Flughafen hat diesen Betrag als reinen Zuschuss „zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses“ beantragt und eine Rückzahlung ist nicht vorgesehen.

„Es darf nicht sein, dass ein privates Unternehmen Betriebskostenzuschüsse in Millionenhöhe aus öffentlichen Mitteln bekommt. Schon gar nicht ohne Überprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und ohne irgendeine Sicherheit, dass sich dieser Vorgang in den nächsten Jahren nicht wiederholt. Diese Art der kommunalen Unterstützung bekommt kein einziger Unternehmer in der freien Wirtschaft“, so der FDP-Vorsitzende Frans de Ridder.

Die FDP Weeze stehe weiter voll hinter dem Projekt Flughafen und sei selbstverständlich bereit, ergebnisoffen über mögliche finanzielle Lösungen zu diskutieren, solange es sich nicht um einen reinen Betriebskostenzuschuss handelt. „Wir sind auch überhaupt nicht davon überzeugt, dass es keine anderen Lösungsmöglichkeiten geben soll.“ Außerdem sei bei einer solchen Maßnahme ein weiterer finanzieller Zuschuss des Investors unumgänglich. Wenn der selbst offensichtlich nicht mehr an seinen eigenen Flughafen glaube, sei dem Weezer Steuerzahler eine Unterstützung des Flughafens auch nicht zumutbar. Im Rahmen der Umschuldung des Flughafens wurden die noch ausstehenden öffentlichen Kredite in eine stille Beteiligungsgesellschaft eingebracht. „Hier ist die Gemeinde Weeze mit nur noch 10,4 Prozent und der Kreis Kleve mit ganzen 89,6 Prozent beteiligt. Abgesehen von unserer grundsätzlichen Ablehnung eines Betriebskostenzuschusses, egal in welcher Höhe, halten wir diese jetzt vom Kreis Kleve vorgenommene Aufteilung für vollkommen ungerecht“, so de Ridder. „Wir verstehen auch nicht, warum die Weezer CDU, als Mehrheitsfraktion, nicht auf eine für unsere Bürger gerechtere Aufteilung des geplanten Betriebskostenzuschusses besteht.“

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Nach diesem Schlüssel würde für Weeze nur ein Zuschuss von 197.600 Euro (10,4 Prozent) und für den Kreis Kleve von 1,7 Millionen Euro (89,6 Prozent) anfallen. Immerhin fast eine dreiviertel Million weniger.