Erkelenz RWE will die Verlässlichkeit festigen
Erkelenz · In einem Gespräch sowie in einem Brief haben sich die Stadt Erkelenz und RWE Power über die Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II ausgetauscht. Bürgermeister Peter Jansen fasst die Entwicklungen zum Jahresende zusammen.
Landesregierung, RWE Power und Stadt Erkelenz arbeiten daran, in der Frage der Zukunft des Tagebaus Garzweiler II und der damit verbundenen Umsiedlung der Menschen aus Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- sowie Unterwestrich wieder Vertrauen und Sicherheit herzustellen. So formulierte es Bürgermeister Peter Jansen in einer Zusammenfassung für den Stadtrat. Den informierte er in der letzten Sitzung über aktuelle Entwicklungen seit den Medienberichten über das möglicherweise frühere Aus für den Tagebau und das folgende Dementi.
Ein erstes Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen des Erkelenzer Stadtrats mit Vertretern der Düsseldorfer Staatskanzlei, RWE Power und dem Bürgerbeirat hatte es Anfang Dezember gegeben. Ein weiteres Gespräch in dieser Runde ist für März avisiert. Einige Grundaussagen fasste Jansen zusammen, aber auch RWE Power legte sie in einem Brief nieder. Erkelenz habe Klarheit, Verlässlichkeit und Vertrauen gefordert, schreiben Matthias Hartung und Dr. Lars Kulik, die für RWE an dem Gespräch in Erkelenz teilgenommen hatten, auch deshalb hätten sie in ihrem Brief "nochmals einige zusätzliche und bestätigende Erläuterungen zur Position unseres Unternehmens" zusammengefasst.
Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense hatte, auch im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, erneuert, dass die Landesregierung Verständnis für die Erkelenzer Reaktion habe, berichtete Bürgermeister Jansen. Erkelenz hatte nach den Spekulationen über die Tagebau-Zukunft vorerst alle Vorbereitungen zu weiteren Umsiedlungen gestoppt und sich hilfesuchend in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin gewandt. "Das Land ist daran interessiert, bald wieder Verlässlichkeit zu erreichen", berichtete Bürgermeister Jansen. "Die Landespolitik muss in den nächsten Monaten klare Aussagen machen und kümmert sich um die Verlässlichkeit der Umsetzung für den nächsten Umsiedlungsabschnitt." Das Land gehe weiterhin davon aus, dass "auch mittelfristig die Braunkohlegewinnung" in NRW wie "geplant erforderlich sei".
Der Energiekonzern RWE bestätigt das in seinem Brief. "Die Braunkohle als konventioneller Energieträger wird nach unserer festen Überzeugung auch im Rahmen der Energiewende als Partner der Erneuerbaren noch auf lange Zeit für eine sichere und kostengünstige Stromversorgung unverzichtbar sein", heißt es. Eine Reihe von Studien würde das bestätigen, schreiben Hartung und Kulik.
Auch stehe diese Einschätzung im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. "Wesentlicher Bestandteil für unseren Beitrag in der konventionellen Stromerzeugung ist dabei der Tagebau Garzweiler." Die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath sei "notwendig und unverzichtbar".
Verlässlichkeit hatten in dem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Erkelenzer Ratsfraktionen gefordert. Auch diesen Punkt greift RWE auf. Der Konzern habe entgegengenommen, dass Erkelenz die angesprochenen Punkte noch stärker in vertragliche Form fassen wolle, "um Verlässlichkeit für die Stadt und insbesondere für die von der Umsiedlung betroffenen Bürger zu festigen. Hierzu stehen wir Ihnen gerne kurzfristig für Gespräche zur Verfügung", ist an Bürgermeister Peter Jansen gerichtet.
