Gisela Walsken: Tagebau - "Insellage für Holzweiler vermeiden"

Interview mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken : Tagebau: "Insellage für Holzweiler vermeiden"

Einen Bürgerbeirat für Holzweiler hält die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken für sinnvoll. Im Interview wünscht sie sich eine frühzeitige Konkretisierung der Tagebaukante und erklärt, was sie unter der Beachtung der sozialen Belange der Betroffenen versteht.

Holzweiler soll von der tagebaubedingten Umsiedlung verschont werden. Dazu bereitet die rot-grüne Landesregierung bis nächstes Jahr eine politische Leitentscheidung vor, die danach vom Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln ausgestaltet werden muss. In mehreren Veranstaltungen, Sie Frau Walsken waren teilweise dabei, haben die Betroffenen gefordert, dass sie möglichst frühzeitig erfahren, wo einmal die neue Tagebaukante verlaufen wird. Können Sie den Menschen in Holzweiler Hoffnung machen, dass bis zur Leitentscheidung zumindest eine grobe Tagebaukante benannt wird?

Walsken Auch ich wünsche mir im Sinne der Menschen in Holzweiler eine möglichst frühe Konkretisierung der Tagebaukante. Letztlich wird es Aufgabe der Braunkohlenplanung sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen energiepolitischem Bedarf, sozialen und ökologischen Belangen zu erreichen. Da kann man nicht einfach eine Zahl in den Raum werfen. An diesen drei Belangen orientieren sich auch die Inhalte der Leitentscheidung.

Unter energiepolitischem Bedarf und ökologischen Belangen kann man sich etwas vorstellen. Was ist unter sozialen Belangen zu verstehen?

Walsken Mit der Betonung der sozialen Belange der Betroffenen wird der Abstand von Holzweiler von der Tagebaukante angesprochen und hervorgehoben, dass ein ausreichender Schutz der Bevölkerung vor Gefahren, erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen aus dem Tagebaubetrieb gewährleistet sein muss. Zur Vermeidung einer Insellage wird zudem darauf zu achten sein, dass Holzweiler zukünftig maximal von zwei Seiten bergbaulich in Anspruch genommen wird.

Eine Sorge in Holzweiler ist, dass der Bandsammelpunkt des fortschreitenden Tagebaus so nahe an den Ort rückt, dass er vor allem zu einer Lärmbelastung für die Menschen wird. Hat der Braunkohlenausschuss hierauf Einflussmöglichkeiten?

Walsken Die Lage des Bandsammelpunktes ist weder Regelungsgegenstand der Leitentscheidung noch des nachfolgenden Braunkohlenplanverfahrens. Die Lage wird bestimmt vom zukünftigen Abbaukonzept der RWE Power AG. RWE wird insofern seine Abbaukonzeption einschließlich des neuen Bandsammelpunktes unter Beachtung der gesetzlichen Immissionsschutzanforderungen überarbeiten und der Bergverwaltung zur Zulassung vorlegen müssen.

Holzweiler ist ein Ort, in dem sich die Menschen über viele Jahre hinweg darauf eingestellt hatten, dass sie ihre Heimat aufgeben müssen. Entsprechend wurden viele Investitionen nicht getätigt. Welche Ansätze sehen Sie, hier neue Impulse für die Dorfentwicklung zu setzen?

Walsken Holzweiler hat unbestritten einen Nachholbedarf bei Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich. Fördermöglichkeiten der Dorfentwicklung sind hier im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) gegeben. Ziel der Förderung muss es sein, die Attraktivität des Ortes als Lebensmittelpunkt der Bürger zu erhöhen und weiter zu beleben. Insofern werden Gespräche mit der Stadt Erkelenz zu führen sein, wo, wann und in welchem Umfang die Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden können. Maßgeblich wird es hierbei auf die Mitwirkung der Stadt ankommen.

Die Menschen würden an diesem Entwicklungsprozess gerne mitwirken. Das machten sie neulich beim Start für die Leitentscheidungserarbeitung in Jülich noch einmal deutlich. Sie, Frau Walsken, zeigten sich nicht abgeneigt, für Holzweiler eine Art Bürgerbeirat wie in den Umsiedlungsorten zu installieren. Stefan Götz, der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln, hatte davon gesprochen. Wie steht es um dieses Thema? Wann könnte ein solcher Beirat gebildet werden?

Walsken Der Anregung der Einrichtung eines Bürgerbeirates stehe ich positiv gegenüber. Diese Form der Bürgermitwirkung hat sich in den Umsiedlungsverfahren im Rheinland ausgesprochen bewährt und sollte auch zentraler Bestandteil des Braunkohlenplanänderungsverfahrens sein.

Könnten Sie sich vorstellen, dass dieser Beirat sämtlich Tagebauranddörfer in Erkelenz einbezieht, immerhin gibt es ähnliche Themen wie die sich verändernde Infrastruktur und Belastungen durch den Tagebau?

Walsken In der Auftaktveranstaltung in Jülich hat die Landesregierung erklärt, die räumlichen Grenzen des Tagebaus Garzweiler im Übrigen unverändert zu belassen. Insofern sind auch in diesen Bereichen flankierende Maßnahmen — zum Beispiel im Bereich der Dorfentwicklungsförderung — zur Stärkung der Tagebauranddörfer notwendig, so wie dies zum Beispiel in Venrath mit der Stadt Erkelenz abgestimmt ist. Ob dafür ein Beirat für alle Tagebauranddörfer förderlich wäre, sollte man noch einmal in Ruhe überdenken.

Die Zukunft im Rheinischen Revier nimmt die Innovationsregion IRR in den Blick. Sie, Frau Walsken, selbst gehören die den taktgebenden Kräften: Können Sie kurz skizzieren, welche positiven Effekte Sie sich für Erkelenz und das Umland des Tagebaus Garzweiler II versprechen?

Walsken Die Revierkonferenz der IRR hat auf ihrer Sitzung vergangene Woche das Konzept der Innovationsräume beschlossen. Im Innovationsraum Garzweiler, der den nordwestlichen Bereich des Tagebaus Garzweiler sowie dessen Umfeld umfasst, bieten sich zukünftige Perspektiven mit innovativen Modellprojekten an, wie zum Beispiel die Entwicklung eines dynamischen Landschaftsparks, sozusagen der Tagebaurand als Gestaltungsaufgabe, das innovative Dorf der Zukunft im Kontext der Energiewende und des demografischen Wandels, die Stärkung der Dorfgemeinschaft durch nachbarschaftliche Energienetzwerke sowie die Erprobung beispielhafter Zwischennutzungen.

Die Ideen der IRR sollen aus der Region heraus entwickelt werden. Das hatte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin kürzlich sehr deutlich formuliert. Ist die Region aus Ihrer Sicht so weit, dafür das "Kirchturmdenken" hintenan zu stellen?

Walsken Ein wichtiger Schritt ist die Bewerbung der Kommunen des Aachener Reviers unter Einschluss der Stadt Erkelenz um die Anerkennung als Leader-Region für die neue EU-Förderperiode des ländlichen Raums. Im Erfolgsfall haben die beteiligten Kommunen die Chance, über einen Zeitraum von sieben Jahren innovative Projekte mit hohen Fördersätzen von EU und Land umzusetzen.

Werden die betroffenen Menschen in beiden Prozessen, der IRR und der neuen Entwicklung für Holzweiler, bereits ausreichend einbezogen?

Walsken Die Landesregierung hat angekündigt, die Bevölkerung unmittelbar in die Erarbeitung der Leitentscheidung einzubinden. Zum Entwurf der Leitentscheidung wird ein Beteiligungsverfahren unter Einschluss der Öffentlichkeit insbesondere auch des betroffenen Raums durchgeführt.

Andreas Speen stellte die Fragen.

(RP)
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