Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Wie NRW die Klimaziele nachschärfen will

Düsseldorf · Die schwarz-gelbe Landesregierung will dem Bund folgen, aus Sicht der Opposition reicht das aber nicht. Gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse die Regierung nachlegen. Szenen aus einer erregten Debatte.

 Aktivisten von Extinction Rebellion demonstrieren innerhalb des Bannkreises vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gegen die Klimapolitik.

Aktivisten von Extinction Rebellion demonstrieren innerhalb des Bannkreises vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gegen die Klimapolitik.

Foto: dpa/Federico Gambarini

Die CDU-/FDP-Regierungskoalition will die neuen Klimaziele des Bundes auch in NRW umsetzen. „Ohne NRW erreicht Deutschland die Ziele nicht“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Es brauche dafür Milliarden-Investitionen und Innovationen. Nach dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen die bisher geltenden Ziele zur CO2-Reduktion nachgeschärft werden, um künftige Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Die Bundesregierung will daher nun bereits 2045 Klimaneutralität erreichen – fünf Jahre früher als bisher geplant. Zudem sollen bis 2030 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Bisher lag dieses Ziel bei 55 Prozent. Für 2040 liegt das Reduktionsziel bei 88 Prozent.