Vorausgegangen war die Sitzung des Hauptausschusses des Rates, im der die Verwaltung am Dienstag erklärt hatte, dass die Stadt in diesem Jahr 600.000 Euro weniger für Personal ausgegeben habe als dies der Stellenplan vorsieht.

Daran schloss sich eine Diskussion über die Personallage im Rathaus an. Bekanntlich drängen CDU und BGE auf Reformen in der Stadtverwaltung. 

Anlass ist die derzeitige Personalnot im Rathaus. Von fünf Mitarbeitern ist nur einer auf dem Posten, die anderen fehlen wegen Krankheit und Elternzeit. Eine Mitarbeiterin hat gekündigt. Eine Kraft aus einer anderen Abteilung ist stundenweise im Amt als Verstärkung.

Hinze schreibt  nun, dass in den vergangenen acht Monaten des Jahres 29 Stellenbesetzungsverfahren im Rathaus abgeschlossen worden seien. „Rund zehn Verfahren laufen aktuell noch. Dabei handelt es sich um Stellen, die durch Ruhestand oder Fluktuation freigeworden sind und deshalb neu zu besetzen waren/sind“, schreibt Hinze. Zahlreiche weitere Verfahren würden in diesem Jahr noch folgen.

Hingegen hätten die Stellenbesetzungsverfahren in zehn Fällen noch nicht gestartet werden können, weil sich die Stadt Emmerich noch in „vorläufiger Haushaltsführung“ befunden habe. „Das bedeutet, dass die Stadt verpflichtet ist, ausschließlich dringend erforderliche und unaufschiebbare Ausgaben zu tätigen“, so Hinze. „Zusätzlich eingerichtete Stellen dürfen somit erstmal nicht besetzt werden.“  Die vorläufige Haushaltsführung sei vor anderthalb Wochen aufgehoben worden. Die ersten Stellenbesetzungsverfahren für neu eingerichtete Stellen seien gestartet worden.