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Personalnot im Rathaus in Emmerich

Emmerich : Personalnot im Rathaus - „Keine Stelle in 2021 neu besetzt“

Die Personalnot im Rathaus ist am Dienstag ein Thema in einer öffentlichen Sitzung gewesen. Die Verwaltung nennt erste Zahlen. CDU und BGE treiben ihre Pläne für eine Reform im Rathaus voran.

Die Personalnot im Rathaus ist ein Thema, über das Politik und Verwaltung nun doch offen und in der Öffentlichkeit zu reden scheinen.

Der Grund: Die neue Kämmerin Ulrike Büker hat am Dienstag auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärt, dass die Stadt Emmerich in diesem Jahr 600.000 Euro weniger für Personal ausgegeben habe als dies der Stellenplan vorsieht. Und sie freute sich dabei nicht über das eingesparte Geld, sondern erklärte, dass das für die Arbeitsabläufe im Rathaus nicht gut sei.

Krasses Beispiel für die Personalnot ist das Bauordnungsamt, in dem aktuell nur ein Mitarbeiter von fünf im Büro ist und eine Kraft aus einem anderen Amt stundenweise in die Bauordnung versetzt worden ist. Bauanträge werden nur noch entgegengenommen und nicht mehr genehmigt.

Auch der Ordnungsdienst der Stadt, der im September vor zwei Jahren beschlossen worden ist, wird erst Anfang Januar 2022 mit drei Personen besetzt sein und erst dann seinen Dienst aufnehmen. Ursprünglich war sogar von vier Stellen für den neuen Ordnungsdienst die Rede gewesen.

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Die Leiterin des Fachbereichs Zentrale Dienste, Martina Lebbing, erklärte auf der Sitzung, dass keine der zehn Stellen aus dem Stellenplan für das Jahr 2021 bislang hätte besetzt werden können.

Der Chef der Emmericher CDU-Fraktion möchte mehr Informationen: „Wir möchten gerne wissen, wie viele Stellen im Rathaus tatsächlich aktuell nicht besetzt sind, sei es durch Krankheit, Elternzeit oder Schwangerschaft. Denn es ist ja ein Riesenunterschied zwischen dem, was der Stellenplan sagt, und der tatsächlichen Situation.“

Ohnehin hatten CDU und BGE in den vergangenen Tagen erklärt, dass die Strukturen im Rathaus unter die Lupe genommen werden müssen. So sollen die Fachbereiche neu zugeschnitten werden. Einen zweiten Beigeordneten soll es ebenfalls geben. Die Stoßrichtung: die Arbeit so verteilen, dass kleinere Einheiten schneller arbeiten können.

Zur Erklärung: Ein Beigeordneter ist der Allgemeinvertreter des Bürgermeisters und damit die zweitmächtigste Person im Rathaus nach dem Bürgermeister. Derzeit gibt es mit Dr. Stefan Wachs nur einen Beigeordneten. Er verantwortet unter anderem den Baubereich. Dieser Bereich steht in der Politik besonders in der Kritik. Der Vorwurf lautete bereits vor der Personalnot im Bauordnungsamt, dass dort die Dinge nicht schnell genug abgearbeitet werden.

Eine Forderung der BGE aus den vergangenen Jahren ist seit Dienstag nun beschlossen. Es wird in der Kämmerei eine neue Stelle für ein zentrales Controlling geben. Und eine zweite Stelle soll geschaffen werden für die Betreuung der Beteiligungsgesellschaften der Stadt Emmerich. Das sind die Unternehmen, an denen Emmerich als Kommune Anteile hält und damit finanziell mit diesen verwoben ist.

Wichtig auch: In der Kämmerei wird es einen neuen Posten geben für die Beschaffung von Fördermitteln. Auch dies ist eine Forderung der BGE gewesen, gegen die sich die Stadtverwaltung lange gewehrt hat. Ob es eine ganze Stelle oder vielleicht eine halbe wird, ist noch nicht klar.

Bislang hat jeder Fachbereich im Rathaus selbst dafür gesorgt, dass für seinen Bereich Fördergelder von Bund, Land oder EU recherchiert werden. Die BGE verweist aber auf andere Städte ähnlicher Größe wie Emmerich, in denen ein solcher Manager bereits arbeitet. So würden, so die BGE, keine Gelder für kommunale Projekte übersehen.

Martina Lebbing beklagte in der Sitzung, dass es aufgrund der vielen gesetzlichen Vorgaben nicht einfach sei, eine Stelle auszuschreiben und neu zu besetzen. Immerhin hat die Verwaltung bereits einen externen Berater hinzugezogen und einige Stellen im Rathaus neu bewertet. Sprich: mehr Geld für einige Jobs im Rathaus möglich gemacht. Das könnte ja helfen, neues Personal zu finden.

Das allerdings wird in den Augen von CDU und BGE nicht ausreichen, die Lage im Rathaus zu verbessern. Die Ratsfraktionen haben sich am Montag bereits getrennt voneinander über Reformen im Rathaus unterhalten und wollen Donnerstag gemeinsam das Thema besprechen. Danach soll es auch ein Gespräch mit  Bürgermeister Peter Hinze geben.

BGE-Chef Joachim Sigmund sagt: „Uns geht es bei einer Reform darum, den Bürgermeister zu entlasten. Er hat mit vier Fachbereichen zu viel an der Backe.“

Wie das Gespräch ausgeht, dürfte spannend werden. Noch vor wenigen Tagen erklärte Stadtsprecher Tim Terhorst auf Anfrage der Rheinischen Post, dass man die Frage, ob Strukturveränderungen im Rathaus notwendig seien, nicht beantworten wolle.