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Duisburg: Rat macht Weg für Mercatorquartier frei

Bauprojekt in Duisburg : Rat macht Weg für Mercatorquartier frei

Der Stadtrat hat sich am Montagabend einstimmig für die Aufstellung des Bebauungsplans für das neue Prestigequartier in der Innenstadt ausgesprochen. Auch die Planung für die Cölve-Brücke wurde angenommen.

Der Duisburger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag nicht nur den Bau der Behelfsbrücke An der Cölve beschlossen, sondern auch den Weg für zwei wesentliche Projekte der Stadtentwicklung frei gemacht. Sowohl der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans für das Mercatorquartier als auch die Ersatzlösung für die Cölve-Brücke wurden dabei einstimmig durch das Gremium gewunken. Bei der Flächennutzungsplanänderung für Sechs-Seen-Wedau votierten nur die Duisburger Grünen gegen die Beschlussvorlage.

Obwohl der Beschluss am Ende einstimmig fiel, lieferten sich die Ratsfraktionen besonders um den Bebauungsplan für das Mercatorquartier eine emotionale Debatte. Hintergrund war ein Antrag der Linksfraktion, die einen „angemessenen Anteil“ an sozialem Wohnungsbau im Bebauungsplan festschreiben lassen wollte. Die Grünen wollten sogar noch ein Stück weiter gehen. „Die Frage ist doch, was ,angemessen’ in diesem Zusammenhang überhaupt bedeuten soll“, sagte Claudia Leiße, Fraktionssprecherin der Grünen. „In vergleichbaren Städten in unserer Nachbarschaft werden bei Neubauprojekten Anteile von 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau festgeschrieben.“ Sie forderte den Antrag der Linken dann auch gleich dementsprechend abzuändern.

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SPD und CDU lehnten den Antrag der Linken dagegen grundsätzlich ab. Sie hielten die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung für ausreichend. „Der Antrag der Linken bedeutet, dass dem Projekt eine strenge Reglementierung auferlegt wird, die aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar ist“, sagte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna. Und CDU-Chef Rainer Enzweiler ergänzte: „Der Antrag geht an der Realität vorbei und wäre nicht vermarktbar.“ Der aktuelle Wohnbericht stelle eindeutig dar, dass es in Duisburg an Wohnraum im Luxussegment fehle. „Wir brauchen in der Stadt aber auch Wohnraum für solche Menschen, die hohe Einkommenssteuern bezahlen.“

Deutlich mehr Einigkeit im Rat herrschte beim zweiten großen Thema des Abends: der Konsens der Städte Duisburg und Moers, eine Ersatzbrücke für die marode Gleisüberführung An der Cölve zu bauen. Nachdem sich die Verwaltungen geeinigt hatten, musste mit dem Stadtrat nun auch die Politik grünes Licht geben, damit der Brückenersatz schnell realisiert werden kann. Die SPD-Fraktion fand lobende Worte für die Zusammenarbeit der beiden Stadtverwaltungen. „Das ist im Falle der Cölvebrücke vorbildlich gelaufen“, sagte Ratsfrau Elke Patz. Sie hob in diesem Zusammenhang auch noch einmal das Engagement der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Cölve-Brücke“ hervor, die viele ihrer Mitglieder für die Ratssitzung mobilisiert hatte, um das Geschehen im Ratsaal von den Zuschauerrängen aus zu verfolgen. „Die Bürgerinitiative hat – und das ist nicht selbstverständlich – mit außerordentlicher Sachlichkeit und Nachdruck die Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt“, so Patz. „Das muss ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich würdigen.“

Auch CDU, Linke und Grüne begrüßten das Ergebnis der Beratungen der Stadtverwaltungen ausdrücklich. Dabei betonten alle Fraktionen, dass weitere Verzögerungen nun aber in jedem Fall zu vermeiden seien. Diese Maßgabe nahm Oberbürgermeister Sören Link mit auf den Weg. Er versprach im Ratssaal, dass er sich noch am selben Abend mit dem Moerser Bürgermeister Christoph Fleischhauer in Verbindung setzen wolle, damit nun alle weiteren Schritte zeitnah auf den Weg gebracht werden könnten.