Ratssitzung Was am Montag im Stadtrat wichtig wird

Duisburg · Im Rat werden am Montag einige wegweisende Entscheidungen für die Stadt getroffen. Themen sind unter anderem das Mercatorquartier, Sechs-Seen-Wedau sowie die Behelfsbrücke an der Cölve. Es geht aber auch um Personalien.

 Duisburg und Moers haben sich über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Cölve-Brücke geeinigt.

Duisburg und Moers haben sich über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Cölve-Brücke geeinigt.

Foto: Dieker, Klaus (kdi)

Der Duisburger Stadtrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am Montagnachmittag mit 58 öffentlichen Tagesordnungspunkten. Darunter sind auch einige wegweisende Entscheidungen für die Stadt. Wir stellen die wichtigsten Punkte vor.

Neuer VHS-Chef Da der langjährige Chef der Duisburger Volkshochschule Gerd Jahn in den Ruhestand geht, wird Volker Heckner nun offiziell zum kommissarischen Leiter bestellt.

Cölve-Brücke Die Städte Duisburg und Moers haben sich wie berichtet auf eine Lösung für den Bau einer Behelfsbrücke an der Cölve sowie über die Finanzierung eines Ersatzneubaus geeinigt. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung nun beschließen, dass sich Duisburg zu 50 Prozent an den Kosten für den Bau der Behelfsbrücke beteiligt. Die Kosten sollen bei rund 932.000 Euro liegen. Die Miete der Behelfsbrücke soll bei rund 250.000 Euro pro Jahr liegen. der Rückbau des Bestandsbauwerks soll einmalig rund 680.000 Euro kosten. Geschätzter Baubeginn für das Behelfsbauwerk soll im Frühjahr 2020 sein.

Einführung Impfpflicht Die SPD-Fraktion bringt den Antrag ein, dass die Verwaltung die Einführung einer Impfpflicht für alle Kinder im Raum Duisburg überprüfen soll. Hintergrund ist die Zahl der Masernerkrankungen in der Stadt, die im deutschlandweiten Vergleich in den vergangenen Jahren sehr hoch gewesen ist. Die bestehenden Beratungsangebote und Vorsorgeuntersuchungen an Duisburger Grundschulen reichen aus Sicht der SPD-Fraktion nicht aus, um alle Kinder in Duisburg ausreichend zu schützen.

Baumschutzsatzung Die Linke bringt einen Antrag ein, der die Verwaltung verpflichten soll, eine neue Baumschutzsatzung für Duisburg zu erarbeiten, die ab 2020 Gültigkeit erhalten soll. Aus Sicht der Linken seien zwar viele Duisburger Bürger nach Abschaffung der alten Baumschutzsatzung im Jahr 2015 verantwortungsvoll mit dem Baumbestand auf ihren Grundstücken umgegangen, aber eben nicht alle. Die neue Satzung soll dabei helfen, den Baumbestand und die Luftqualität im Großraum Duisburg zu schützen.

Bebauungs- und Flächennutzungspläne In der kommenden Ratssitzung werden die planungsrechtlichen Weichen für zwei prestigeträchtige Großprojekte in Duisburg gelegt. Zum einen wird der Rat über den Bebauungsplan für das sogenannte Mercatorquartier in der City  abstimmen und zum anderen über die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal, auf dem das Neubaugebiet Sechs-Seen-Wedau entstehen soll. In beiden Bereichen ist hochwertige Wohnbebauung geplant.

 Der Bebauungsplan für das Mercatorquartier ist am heutigen Montag Thema im Rat.

Der Bebauungsplan für das Mercatorquartier ist am heutigen Montag Thema im Rat.

Foto: Gewers Pudewill/dpa

Sachstand Kidu Der Rat wird von der Verwaltung darüber informiert, wie die Fördermittel der sogenannten Kommunalen Investitionsoffensive (Rund 80 Millionen Euro) eingesetzt werden. Demnach werden 35 Prozent für Investitionen in den Lärmschutz, 27 Prozent in die energetische Sanierung bestehender Infrastruktur, 18 Prozent in städtebauliche Maßnahmen, 11 Prozent in energetische Schulsanierungen, 6 Prozent in Luftreinhaltemaßnahmen, 2 Prozent in frühkindliche Infrastruktur und 1 Prozent der Fördersumme in die Sanierung von Weiterbildungseinrichtungen investiert. 40 Maßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssume von rund 8,5 Millionen Euro wurden bereits umgesetzt, an 86 Maßnahmen 77,8 Millionen Euro wird derzeit noch gebaut.

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