Duisburg CDU will den "Stillstand abwählen"
Duisburg · In einem "klassischen" Wahlkampf will sich die Duisburger CDU vor allem mit den Themen Arbeitsplätze, Sicherheit und Ordnung sowie Stadtentwicklung auseinandersetzen. Die Beschäftigung mit Zuwanderung dürfe kein Tabuthema sein.
"Stillstand abwählen" - so ist das Kommunalwahlprogramm der Duisburger CDU überschrieben. Parteichef Thomas Mahlberg und der Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler stellten die Grundzüge des 29 Seiten starken Papiers gestern vor. Dabei geht es schwerpunktmäßig um den Stillstand in der Stadt, um mehr Arbeitsplätze, aber auch um den Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa.
Enzweiler und Mahlberg verteidigten das umstrittene Plakatmotiv, das Müllberge vor dem von Zuwanderern bewohnten Haus In den Peschen in Bergheim zeigt. "Es nützt nichts, Probleme totzuschweigen. Besser ist es, offen darüber zu reden. Eine Tabuisierung nutzt am Ende nur rechtsradikalen Parteien", sagte Mahlberg. Wie berichtet hatte der Eigentümer des sogenannten "Problemhauses" die CDU aufgefordert, die Plakate abzunehmen, weil er sich in seinen Rechten verletzt sieht. Die Christdemokraten sehen indes keine Veranlassung, die Plakate mit den Aufschriften "Missstände beenden" und "Duisburg kann besser" zu beseitigen. Rainer Enzweiler wies darauf hin, dass die Stadt nach dem Wohnungseigentumsgesetz die Möglichkeit habe, gegen überbelegte Wohnungen und unhaltbare Zustände vorzugehen. "Die Stadt muss dies auch umsetzen. Es ist schön, dass der Bund nun Geld bereitstellt. Aber viele meinen, alle Probleme ließen sich mit Geld lösen. Das reicht aber hier nicht aus." Zurzeit gebe es rund 11 000 Zuwanderer aus Südosteuropa. "Neun von zehn haben keine abgeschlossene Ausbildung. Duisburg hat bei der Arbeitslosigkeit die Rote Laterne in NRW. Im Bezirk Hamborn liegt die Quote bei 16,3 Prozent. Wie sollen die Zuwanderer da eine Chance auf einen Job haben?"
Freizügigkeit in der EU sei eine gute Sache. Die CDU unterstütze die städtischen Integrationsmaßnahmen. Wichtig sei eine Befristung für Zuwanderer, die als arbeitssuchend registriert sind. Wer innerhalb einer gewissen Zeit keine Arbeit gefunden habe, müsse abgeschoben werden. "Es reicht nicht, nur einmal im Jahr einen Datenabgleich beim Kindergeld vorzunehmen. Das würde ja bedeuten, dass man elf Monate lang Sozialleistungen zu Unrecht erhalten kann", so Enzweiler.
Die CDU kritisiert zudem die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in Duisburg. "Wir haben viel weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als zum Beispiel Düsseldorf. Da kann man sich eine solche Steuererhöhungspolitik gar nicht leisten", so Enzweiler. Der Wegzug von Alltours belege, dass man anders mit Unternehmen umgehen müsse.
Dass die SPD mit OB Link auf Plakaten wirbt, hat die CDU verwundert. "Die Wahl des OB steht doch gar nicht an", sagt Mahlberg. Die Christdemokraten setzen auf einen "klassischen" Wahlkampf mit Infoständen, Gesprächen und Hausbesuchen. Sie wollen ihr Ergebnis von 2009 wieder erreichen. Damals holten sie 33,6 Prozent. Oberstes Ziel sei es, Rot-Rot-Grün abzulösen.
