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Umweltspur Düsseldorf: CDU stimmt gegen Abschaffung - zumindest vorerst

Düsseldorfer Verkehrspolitik : CDU stimmt gegen Abschaffung der Umweltspuren – zumindest vorerst

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss stimmte am Dienstag gegen einen FDP-Antrag zur sofortigen Abschaffung der Umweltspur in Düsseldorf. Auch die CDU war dagegen, das sorgt jetzt für Diskussionen.

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat am Mittwoch in seiner Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke beschlossen, die Umweltspuren auf der Prinz-Georg-Straße und Merowingerstraße bis zum 6. Dezember, dem Ende des Testbetriebs auf der Achse Werstener Straße, zu verlängern. Das bedeutet, dass die Politik im Dezember über alle Umweltspuren gleichzeitig abstimmen wird.

Zuvor hatte jedoch ein Änderungsantrag der FDP für Aufsehen gesorgt. Darin forderten die Liberalen, die Umweltspuren sofort abzuschaffen. Überraschend stimmte nur FDP-Mitglied Manfred Neuenhaus für den Antrag – die CDU-Mitglieder dagegen nicht. Die SPD griff die Begebenheit sofort für den Wahlkampf auf und schrieb bei Facebook: „CDU stimmt für die Umweltspur.“

CDU-Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk stellte die Sachlage auf Anfrage anders dar: „Natürlich steht die CDU für eine Abschaffung der Umweltspur, aber nicht ohne eine Alternativlösung.“ In einer späteren Stellungnahme erklärte die Fraktion noch einmal, dass die CDU für die Abschaffung der Umweltspur stehe. Fraktionssprecher Rolf Tups kündigte dabei an, dass man anstelle der Umweltspuren zur Abwendung von Dieselfahrverboten auf ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen setzen wolle, unter anderem auf intelligente Ampelschaltungen zur Verkehrssteuerung, Park-and-Ride-Plätze sowie den Ausbau von Fahrradwegen setzen wolle.

Oberbürgermeister Thomas Geisel vermutet dagegen, dass die Ablehnung der CDU in Absprache mit Geisels Stichwahlkontrahenten Stephan Keller (CDU) geschah. Zum einen wisse Keller genau, „dass ein solch einseitiger Beschluss sofort von der Bezirksregierung kassiert würde.“ Zum anderen sei es Wahlkampftaktik, um das Verhältnis zu den Grünen nicht zu belasten.

Scharfe Kritik an dem FDP-Antrag im Ausschuss hatte es zuvor von Norbert Czerwinski (Grüne) gegeben. Hintergrund ist, dass sich die Mitglieder im Vorfeld darauf geeinigt hatten, in der Sitzung des Ausschusses nicht mehr über strittige Themen abstimmen zu wollen. Am Mittwoch tagte der Ausschuss nämlich noch in seiner alten Besetzung, deshalb wollte man über Themen wie die Umweltspuren erst debattieren, wenn die neue Ratsperiode begonnen hat und der Ausschuss entsprechend neu besetzt wurde.

(dans)