Düsseldorf Stadt beendet Feuerwehr-Streit mit milden Strafen
Düsseldorf · Nun ist der Streit um die Düsseldorfer Feuerwehr endgültig Geschichte. Der Stadtrat segnete die Ausgleichszahlung für Überstunden aus den Jahren 2002 bis 2005 ab.
Feuerwehrstreit: Auf dem Weg zum Kompromiss
Zudem wurden die Disziplinarmaßnahmen gegen Feuerwehrleute, die ihre Unzufriedenheit im sozialen Netzwerk Facebook zum Ausdruck gebracht hatten, zu einem versöhnlichen Ende gebracht - und von den Betroffenen auch akzeptiert.
Der Streit hatte im Februar hohe Wellen geschlagen. Ein Feuerwehrmann hatte einen kritischen Leserkommentar zur Überstundenfrage bei RP Online auf seiner Facebook-Seite gepostet, neun Feuerwehrleute und ein Pensionär hatten diesen Beitrag "geliked", also Zustimmung signalisiert. Die Wehrleute wurden suspendiert, Disziplinarverfahren eingeleitet.
Nach einer Woche heftiger Proteste nahm Oberbürgermeister Dirk Elbers beim so titulierten "Männergespräch" die Suspendierungen zurück. Nun gibt es auch ein mildes Ende der Disziplinarverfahren. Statt einer zunächst verhängten Geldbuße von 500 Euro erhält der "Haupttäter" nun einen schriftlichen Verweis, die übrigen Männer werden vom Verweis auf die schriftliche Rüge herabgestuft. Beides bleibt zwei Jahre in der Personalakte. Keine Sanktionen gibt es gegen den Pensionär.
Die Stadtspitze hat einen Gang heruntergeschaltet, weil sie das berechtigte Anliegen der Wehrleute anerkennt und zwischenzeitlich der Feuerwehrkompromiss geschlossen wurde. Gleichzeitig will sie das Fehlverhalten ahnden. Einmütig hat der Stadtrat am Donnerstag zugestimmt, dass rund 5,1 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden, um die Überstundenansprüche im Rahmen eines Kompromisses zu bezahlen.
Bereits im aktuellen Haushaltsplan enthalten sind 2,4 Millionen Euro für Überstundenansprüche aus dem Jahr 2006. "Wir freuen uns über diesen Kompromiss", sagte SPD-Fraktionschef Markus Raub. Er forderte jedoch OB Elbers auf, nun auf alle disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen die Feuerwehrleute zu verzichten. Die Bitte Raubs, das Diszi-Verfahren aufzuheben und so "das Thema endgültig zu beerdigen", blieb ungehört.
