Düsseldorf Feuerwehr: Grüne fordern einen Ratsbeschluss, SPD ein Gutachten
Düsseldorf · In Sachen Überstunden-Bezahlung entscheidet die Bezirksregierung nur für Einzelfälle. Die Oppositions-Fraktionen fürchten weitere Verzögerungen.
Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013
Der Rat soll kommende Woche die Verwaltung bitten, "unverzüglich mit der Feuerwehr wieder Gespräche aufzunehmen über einen Ausgleich der geleisteten Überstunden in den Jahren 2001 bis 2005". Einen entsprechenden Antrag haben am Dienstag die Grünen unter dem Vorbehalt der rechtliche Prüfung des Verhandlungsergebnisses durch die Bezirksregierung bzw. das Innenministerium eingereicht.
Die Verwaltung hatte im März erklärt, die Prüfung eines Beschlusses, den der Neusser Stadtrat am 19. April über die Bezahlung der Überstunden fassen will, abwarten zu wollen. Das bedeute jedoch eine Verzögerung über Monate, so die Grünen - zumal die Bezirksregierung an eine Einzelfallprüfung gebunden sei. Das bestätigte am Dienstag Marielle Erb, Sprecherin der Bezirksregierung. "Wir können als Kommunalaufsicht nur die spezielle Situation in der jeweiligen Kommune prüfen."
Was für Neuss gelte, müsse nicht automatisch auch für Düsseldorf zutreffen. Erst wenn in der Landeshauptstadt eine Entscheidung über die Bezahlung der Feuerwehr-Überstunden getroffen und die Bezirksregierung dazu um eine Überprüfung gebeten werde, werde sich die Kommunalaufsicht auch dazu äußern.
Im Innenministerium will man zu den Überstunden der Berufsfeuerwehren, die durch eine veränderte EU-Arbeitszeitregelung in den Jahren 2001 bis 2005 aufgelaufen sind, nicht Stellung nehmen. "Das fällt unter die kommunale Selbstverwaltung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. "Selbstverständlich redet man miteinander, wir beraten auch gern, aber einer Entscheidung der Kommunen und der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht werden wir nicht vorgreifen."
In ihrem Antrag berufen sich die Grünen auf ein Papier, das im März dem Personalausschuss vorgelegt und in dem die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt zu Verhandlungen über einen Mehrarbeitsausgleich signalisiert wurde. Der darin "vorgeschlagene Weg zu Verhandlungen" könne "allerdings deutlich verkürzt werden".
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Martin Volkenrath, erklärte am Dienstag: "Man hätte besser eigene Verhandlungsergebnisse der Bezirksregierung vorgelegt - jetzt vertut man nur Zeit." Anträge zur Überstunden-Bezahlung waren bei der letzten Ratssitzung von den Mehrheitsfraktionen wegen Unzuständigkeit abgelehnt worden.
Volkenrath wiederholte am Dienstag die Forderung seiner Fraktion nach einem Rechtsgutachten. So gäben insbesondere die Erklärungen zweier früherer Personalratsmitglieder der Feuerwehr und ein Schreiben des damaligen Hauptamt-Leiters Anlass zu Zweifeln an der Verjährung der Feuerwehr-Ansprüche. Für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag hat die SPD deshalb erneut einen Antrag auf Erstellung eines Rechtsgutachtens beantragt.
