Facebook-Skandal und Überstunden in Düsseldorf Feuerwehr: Streit mit Stadt (fast) beigelegt
Düsseldorf · Nachdem die Bezirksregierung keine Einwände hat, sieht OB Elbers den Weg frei für die Überstunden-Bezahlung. Offen ist noch das Disziplinarverfahren in der Facebook-Affäre. Einige Feuerwehrmänner wollen gegen die Strafen klagen.
Feuerwehrstreit: Auf dem Weg zum Kompromiss
Erleichtert hat der Personalrat der Feuerwehr die Einschätzung von Regierungspräsidentin Anne Lütkes zur Kenntnis genommen, die den kürzlich ausgehandelten Kompromiss in der Überstundenfrage für zulässig erklärte. Er habe zwar auch nichts anderes erwartet, sagte Personalratsvorsitzender Thorsten Fuchs.
Aber nun, da es amtlich ist, "blicken wir erwartungsvoll auf die nächste Ratssitzung". Nachdem bereits der Haupt- und Finanzausschuss grünes Licht für die Zahlung von knapp fünf Millionen Euro für Überstunden aus den Jahren 2002 bis 2005 gegeben hatte, könnte der Rat schon nächste Woche die Auszahlung beschließen.
Für diesen Beschluss sei jetzt "endgültig der Weg frei", kommentierte Oberbürgermeister Dirk Elbers Lütkes' Entscheidung, durch die er sich bestätigt sieht. Die Regierungspräsidentin habe "sehr deutlich gemacht, dass ein Vergleich nur unter engen Voraussetzungen möglich war". Die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Bezahlung unstreitig verjährter Ansprüche unzulässig ist, werde bekräftigt.
Dem im März ausgehandelten Kompromiss, der bereits von anderen Städten als Modellvergleich in der Überstundenfrage herangezogen wird, war ein zäher Streit vorausgegangen, der im Februar in der sogenannten Facebook-Affäre (siehe Kasten) eskalierte.
1996: Die EU erlässt eine Arbeitszeit-Richtlinie. Danach ist Bereitschaftszeit Arbeit und die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt. Deutsche Berufsfeuerwehren arbeiten in der Regel 54 Wochenstunden.
2006: Vor mehreren Verwaltungsgerichten klagen Feuerwehrleute auf Überstunden-Ausgleich.
2007: Bundesweite Neuregelung der Arbeitszeit: Die Mehrarbeit wird als Überstunden bezahlt, bis die 48-Stunden-Woche umgesetzt werden kann
Juli 2012: Durch das Bundesverwaltungsgericht werden die Kommunen verpflichtet, die Überstunden zu bezahlen. Einige weigern sich, andere einigen sich mit ihren Beamten auf eine pauschale Lösung für die Jahre 2001 bis 2006.
8. Januar 2013: Die Stadt Düsseldorf teilt mit, dass sie die Überstunden aus dem Jahr 2006 in zwei Raten bezahlt, die erste im laufenden Jahr aus dem Feuerwehr-Etat, die zweite im nächsten Jahr.
10. Februar: Getragen von der Solidaritätswelle in der Facebook-Affäre, fordert die Gewerkschaft Komba neue Verhandlungen über die als verjährt geltenden Überstunden von 2001 bis 2005.
28.Februar: Im Stadtrat erklärt die Verwaltung, die Bezahlung verjährter Ansprüche sei strafbar.
14.März: In der Personalversammlung der Feuerwehr kündigt der Personalrat Erklärungen ehemaliger Kollegen über verjährungshemmende Gespräche mit der Verwaltung im Jahr 2005 an.
10. April: Im RP-Gespräch signalisiert der OB Zahlungsbereitschaft, falls die Erklärungen beeidet würden. Die beiden Pensionäre geben eidesstattliche Erklärungen ab.
16. April: Stadt und Feuerwehr einigen sich auf 4,9 Millionen Euro für die Überstunden von 2002 bis 2005, die von 2001 sind verjährt.
