Facebook-Skandal in Düsseldorf Feuerwehr-Streit: Gibt die Stadt nach?
Düsseldorf · Der Dezernent verspricht: Wenn es die Bezirksregierung erlaubt, wird über die Bezahlung der Überstunden von Feuerwehrleuten verhandelt.
Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013
Im Streit um die Überstunden, die die Berufsfeuerwehr von 2001 bis 2005 ohne Bezahlung geleistet hat, zeichnet sich womöglich eine Wende ab. Nachdem sich OB Dirk Elbers jüngst in der Ratssitzung darauf berufen hatte, es sei ihm durch die Gemeindeordnung nicht erlaubt, bereits verjährte Ansprüche zu erfüllen, verkündete sein Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke gestern: "Wenn die Kommunalaufsicht die Auszahlung für zulässig hält, werden wir neu verhandeln."
In der Personalversammlung der Feuerwehr, an der mit über 200 Beamten mehr als doppelt so viele teilnahmen als sonst, verwies Meyer-Falcke auf den Neusser Stadtrat, der beschlossen hat, auch den Feuerwehrleuten Ausgleichszahlungen zu gewähren, die nicht durch Einsprüche eine Verjährung gestoppt hätten. Der Neusser Bürgermeister hat angekündigt, den Beschluss von der Kommunalaufsicht - der Bezirksregierung - prüfen zu lassen. Dieser Entscheidung wolle man folgen, sagte Meyer-Falcke. Eine Anregung aus dem Gesamtpersonalrat, erst einen Vergleich auszuhandeln und ihn dann prüfen zu lassen, lehnte der Personaldezernent ab. Ohne Rechtssicherheit seien Verhandlungen "vertane Zeit".
Zuvor hatten sich der Personalrat der Feuerwehr und die Gewerkschaftsvertreter kämpferisch gegeben. "Wir weichen keinen Millimeter zurück, verlangen einen gerechten Ausgleich", sagte Thorsten Fuchs, Vorsitzender des Feuerwehr-Personalrats. Er präsentierte dem Dezernenten zwei Erklärungen früherer Kollegen, die bereit seien, an Eides Statt zu versichern, dass ihnen noch 2005 von der Verwaltung nahegelegt worden sei, auf Widersprüche zu verzichten. "Man würde das regeln und wollte nicht, dass Hunderte Widersprüche im Amt eingingen", berichtet etwa der frühere Stabsstellenleiter. Auch der damalige Personalrat erinnert sich, nach Gesprächen mit Verwaltung fest darauf vertraut zu haben, dass eine Regelung gesucht würde.
Die eidesstattlichen Versicherungen sowie ein im Herbst 2005 datiertes Schreiben des Amtsleiters an die damalige Dezernentin, in dem zum Warten geraten wurde, könnten nach Auffassung des Personalrats dabei helfen, die Aufhebung der Verjährung gerichtlich durchzusetzen. Aus der Verwaltung kam dazu bereits ein klares Nein. In den Erklärungen seien die Gesprächspartner nicht namentlich benannt, sagte Stadtsprecherin Natalia Fedossenko: "Wenn es nicht mindestens ein Amtsleiter war, hat das leider keine rechtliche Relevanz."
Dem Personalausschuss stellte Meyer-Falcke am Nachmittag die Position der Verwaltung und die Absicht, die Prüfung des Neusser Ratsbeschlusses in Schriftform vor. Das sechsseitige Papier verspreche größere Aussicht auf eine Klärung als das von der SPD gewünschte unabhängige Gutachten. Zu den seit 2007 vergüteten freiwilligen Überstunden und dem Ausgleichsverfahren in Mönchengladbach machte Meyer-Falcke auf Anfrage der Grünen keine Angaben.
Im Ausschuss ging es auch um die Suspendierung von zehn Feuerwehrleuten im Zusammenhang mit Facebook-Äußerungen. Der Dezernent verwies allerdings darauf, dass der Ausschuss nicht für die Überwachung der Pflichten des OB als Dienstvorgesetztem zuständig sei.
