Streit um Überstunden in Düsseldorf Feuerwehr-Streit: Grüne fordern neue Gespräche
Düsseldorf · Ein rathausinterner Vermerk aus dem Jahr 2005, den die Rheinischen Post am Montag veröffentlichte, befeuert den Streit um die Bezahlung der Feuerwehr-Überstunden.
Die Grünen reagierten prompt. Nach der Veröffentlichung eines Vermerks aus dem Jahr 2005, in dem das Hauptamt der damaligen Personaldezernentin empfahl, abzuwarten, sehe er seine Vermutung bestätigt, dass sich die Verwaltung "nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich auf dünnem Eis bewegt", erklärte Ratsherr Günter Karen-Jungen. Ähnliche Schreiben hätten anderswo zu außergerichtlichen Einigungen geführt, weil man das Prozessrisiko kritisch gesehen habe.
Auch der Justiziar der Gewerkschaft Komba, Eckart Schwill, sieht in dem Schreiben einen Anlass, die "Verjährungsfrage neu zu überdenken. Bislang hatte sich die Stadtverwaltung darauf berufen, dass die finanziellen Ansprüche der Feuerwehrleute für die von ihnen von 2001 bis 2005 geleisteten Überstunden verjährt seien. Schwill weist nun in Briefen an Oberbürgermeister Dirk Elbers und Bürgermeister und CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen auf den Vermerk aus dem Hauptamt hin, nachdem der Personalrat der Feuerwehr im Herbst 2005 "davon ausgehen musste, dass die Verwaltung nach Recht und Gesetz und nach Vorlage der entsprechenden Urteile eine Entschädigung auszahlen wird."
Das jüngste Urteil, mit dem das Bundesverwaltungsgericht die Kommunen zur Bezahlung der Mehrarbeit verpflichtete, erging im vergangenen Sommer. In Düsseldorf einigten sich Stadt und Feuerwehr daraufhin nach zähen Verhandlungen auf die Bezahlung der 2006 geleisteten Überstunden in zwei Raten.
Die Erste wurde kürzlich überwiesen, die Zweite soll 2014 gezahlt werden. Über die Mehrarbeit der Vorjahre hatte die Verwaltung Gespräche bislang abgelehnt. Vorige Woche schmetterte die Ratsmehrheit von CDU und FDP auch Anträge von SPD und Linken ab, solche Verhandlungen aufzunehmen. Angesichts des in der RP veröffentlichten Schreibens fordern nun die Grünen die Verwaltung auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Im Personal- und Organisationsausschuss will die Fraktion das Thema erneut aufrufen.
Die Essener Stadtverwaltung habe in der Überstundenfrage ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um einen Schlussstrich unter die leidige Debatte zu ziehen, zitierte Karen-Jungen eine Internetveröffentlichung. Inzwischen hat der Essener Stadtrat beschlossen, die Feuerwehrleute zu entschädigen.
Auch in Solingen hat man sich vergangene Woche auf die Bezahlung der Überstunden für die Jahre 2002 bis 2005 geeinigt, dort verzichtete die Feuerwehr im Gegenzug auf die Vergütung der Überstunden aus 2001. Auch in Düsseldorf hatte der Feuerwehr-Personalrat mehrfach Kompromissbereitschaft signalisiert.
Die SPD-Ratsfraktion kündigte gestern an, sie werde im April im Rat ein Rechtsgutachten beantragen. Insbesondere sollten unabhängige Experten klären, ob der nun bekanntgewordene Vermerk aus dem Jahr 2005 die Verjährung gehemmt oder gar unterbrochen habe, sagte Fraktionschef Markus Raub. "Damit würde sich eine komplett neue Lage ergeben."
Doch selbst wenn das nicht der Fall sei, sollten Gutachter untersuchen, ob es dennoch Möglichkeiten zum Ausgleich gebe. Oberbürgermeister Elbers und Ordnungsdezernent Stephan Keller hatten im Rat erklärt, die Bezahlung verjährter Ansprüche sei unrechtmäßig.
Eine Stellungnahme der Stadt war zu diesem Thema gestern nicht zu erhalten.
