Rüge für AfD NRW-Landtagspräsident verurteilt Bergleute-Protest im Landtag
Düsseldorf · Auf Einladung der AfD waren rund 100 Bergleute in Arbeitskleidung in den nordrhein-westfälischen Landtag gekommen. Es kam zu lautstarken Protesten und einem parlamentarischen Nachspiel.
NRW-Landtagspräsident André Kuper hat die tumultartigen Proteste von Bergleuten im Landtag verurteilt. Versuche der Einflussnahme von der Tribüne seien nicht akzeptabel. Kuper erteilte dem AfD-Abgeordneten Christian Loose in dem Zusammenhang am Donnerstag eine Rüge wegen unparlamentarischen Verhaltens. Loose habe im Parlament gebrüllt, erklärte ein Landtagssprecher.
„Sachliche Auseinandersetzungen gehören ins Parlament. Aber: Brüllen, anfeinden und hetzen – das ist nicht der Ton, in dem Demokraten miteinander diskutieren“, erklärte Kuper. Die Zuschauerränge seien keine Bühne für politisches Theater. „Wir verteidigen unsere parlamentarischen Regeln„, so Kuper.
Die AfD hatte die Bergleute ins Parlament eingeladen. Abgeordnete kritisierten den Vorfall scharf. Es sei ein „erbärmliches, armseliges Schauspiel, das von der rechten Seite des Hauses hier vorgebracht wird“, sagte der FDP-Abgeordnete Ralph Bombis.
Man sollte sich nicht noch einmal als „Staffage von willigen Rechtsauslegern missbrauchen lassen“, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Hovenjürgen. Es würden Ängste geschürt und Menschen instrumentalisiert.
Der AfD-Abgeordnete Loose entgegnete, die „Altparteien“ beschwerten sich, „wenn die Bürger etwas lauter werden, weil die Parteien wieder einmal ihre Versprechungen gebrochen haben“.
Im Düsseldorfer Landtag war es am Mittwochabend während der Debatte eines Antrags der AfD zu einem lautstarken Protest von Bergleuten gekommen. Landtagspräsident Kuper (CDU) unterbrach die Sitzung.
Vorangegangen war ein AfD-Solidarantrag für 200 gekündigte Bergleute, die bislang noch nicht vermittelt wurden. Von ihnen waren rund 100 auf der Besuchertribüne in Arbeitskleidung erschienen.
Als CDU, FDP, SPD und Grüne den AfD-Antrag geschlossen ablehnten, buhten und schrien die Kumpel. Landtagspräsident Kuper ließ die Besuchertribüne räumen. Als die Bergleute auf einen Aufzug warteten, hätten sie noch laut gegen Glasscheiben am Plenarsaal geklopft, sagte der Landtagssprecher. Die Sitzung wurde später fortgesetzt.
Da die Bergleute den Landtag nach Aufforderung verlassen hätten, liege kein Hausfriedensbruch vor, sagte ein Landtagssprecher am Donnerstag. Es werde aber noch geprüft, ob sie gegen die Hausordnung verstoßen hätten.
Der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh warf der AfD in der Debatte vor, sie wolle aus dem Antrag Kapital für ihre eigenen Zwecke schlagen und einen „Show-down“ abziehen. AfD-Fraktionschef Markus Wagner rief daraufhin lautstark: „Die heilige Vierfaltigkeit aus CDU, FDP, SPD und Grünen vereinigt sich gegen die Bergleute, die da oben sitzen.“ Den Menschen seien „über Jahrzehnte falsche Versprechungen“ gemacht worden.
