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Düsseldorf: Das gilt für Amtsgänge in Corona-Zeiten

Digitales Angebot der Stadt Düsseldorf ist noch gering : Knöllchen an der Supermarktkasse zahlen

Immer mehr Bürger wollen auf persönlichen Kontakt mit städtischen Ämtern verzichten. Die Nachfrage nach digitalen Angeboten steigt. Die Möglichkeiten in Düsseldorf sind jedoch noch gering. Was sich online erledigen lässt – und was in Bürgerbüros anders ist.

Die Bürger in Düsseldorf wollen in der Corona-Pandemie auf Amtsbesuche verzichten. Die Nachfrage nach digitalen Möglichkeiten habe zugenommen, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Redaktion mit. Dies betreffe sowohl das Serviceportal, über das sich einige Behördengänge digital abwickeln lassen, als auch den Kontakt per E-Mail oder Videokonferenz. Das befeuert die Debatte um die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Die Übersicht:

Gelten durch Corona Einschränkungen für den persönlichen Bürgerservice? Kaum noch. Anders als im Frühjahr sind inzwischen alle Dienststellen wieder geöffnet, also etwa Bürgerbüros, Dienstleistungszentrum, Standesamt oder Straßenverkehrsamt. Das gesamte Leistungsspektrum werde erbracht, teilt ein Stadtsprecher mit. Auch die Bearbeitungszeiten seien nicht verlängert. Anders lautende Informationen auf der städtischen Internetseite würden angepasst, heißt es auf Nachfrage.

Es gibt für Bürger aber einen wichtigen Unterschied: Termine müssen vorab telefonisch oder über das Online-Portal gemacht werden. Die Terminals zur Terminvereinbarung in den Bürgerbüros sind außer Betrieb. Darüber hinaus gilt die Maßgabe, dass persönlicher Kontakt wenn möglich vermieden werden soll. Beratungsangebote werden zum Beispiel möglichst telefonisch abgewickelt.

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Die Stadtverwaltung hat bis zum Sommer die Dienststellen coronakonform umgerüstet: Es gibt Schutzscheiben, teilweise überwacht ein Sicherheitsdienst den Publikumsverkehr. Es gelten Maskenpflicht und die üblichen Abstandsregeln. Viele Mitarbeiter, die keinen direkten Kundenkontakt haben, befinden sich im Homeoffice. Die Beschäftigten sind mit dem Vorgehen der Stadt offenbar zufrieden – der Personalrat lobt auf Nachfrage die Reaktion auf die Pandemie.

Was lässt sich von zu Hause erledigen? Düsseldorf hat als eine der ersten Kommunen ein sogenanntes Serviceportal auf der städtischen Internetseite www.duesseldorf.de eingeführt. Einige Dienste sind inzwischen komplett online möglich. Dazu zählen Bewohnerparkausweise, Urkundenservice (z.B. Geburt, Hochzeit), Handwerkerparken oder die sogenannte Verpflichtungserklärung im Aufenthaltsverfahren. Neuerdings ist auch Online-Zahlung möglich.

Wer das Serviceportal besucht, sieht aber schnell die engen Grenzen: Für die meisten der hunderten aufgelisteten Dienstleistungen gibt es online lediglich Informationen oder ein Formular zum Download. Darunter sind die am häufigsten nachgefragten: Wer einen Personalausweis oder einen Reisepass beantragt, muss persönlich vorsprechen. Das machte rund 110.000 Fälle allein in 2019 aus.

Auch An-, Um- und Abmeldung sind nur persönlich möglich (insgesamt rund 120.000 Fälle). Elterngeld lässt sich ebenfalls nur per Brief beantragen. Termine lassen sich zumindest online vereinbaren – wobei das System immer wieder kritisiert worden ist. Es wird derzeit überarbeitet.

Wird das digitale Angebot ausgebaut? Die Stadt will schon bald die nächsten Dienste digital bereitstellen, darunter Meldebescheinigungen, Elterngeldantrag oder das Beantragen eines Halteverbots. Neuerdings gibt es auch Serviceterminals in zwei Sparkassen-Filialen sowie an der Heinrich-Heine-Universität, der VHS und in den Bürgerbüros, an denen sich Dienste mit dem E-Ausweis digital erledigen lassen – dafür müssen Bürger allerdings auch in den öffentlichen Raum.

Es herrscht politisch aber Einigkeit, dass die Digitalisierung zu langsam voranschreitet. Offenbar liegt das weniger an der Technik oder an rechtlichen Hürden als an lähmenden politischen Strukturen und fehlender Koordination zwischen den Kommunen.

Der neue Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat mehr Tempo in der Digitalisierung zu einem seiner zentralen Wahlversprechen gemacht. Bürger müssten noch „in viel zu vielen Fällen aufs Amt“, sagte Keller jetzt in einer Diskussionsrunde auf Einladung Digi-Talk auf Einladung des Vereins Digitale Stadt Düsseldorf. Er kündigte an, die Strukturen verbessern zu wollen, etwa durch ein Dezernat für Digitales.

In seiner Zeit als Kölner Stadtdirektor habe er etwa durchgesetzt, dass Bürger ihre Knöllchen auch an der Supermarktkasse bezahlen können – solche einfachen Lösungen wolle er künftig auch in Düsseldorf vorantreiben. Auch im Stadtrat soll die Digitalisierung einen höheren Stellenwert bekommen: Erstmals gibt es einen Fachausschuss für das Thema.