Vor Abstimmung im Landtag Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NRW-Polizeigesetz
Düsseldorf · Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz NRW demonstriert. Die Straßensperrungen sind mittlerweile wieder aufgehoben.
So lief der Protest gegen das neue NRW-Polizeigesetz
Bei der Auftaktkundgebung warnten Sprecher des veranstaltenden Komitee für Grundrechte und Demokratie vor einer künftigen „Kriminalisierung von Protesten“ und einem „Untergang der freien Gesellschaft“. Die Veranstalter eines breiten Bündnisses erwarteten rund 6.000 Teilnehmer, laut Polizei kam aber nur knapp die Hälfte. Die Straßensperrungen sind mittlerweile aufgehoben. In der kommenden Woche wollen CDU und FDP mit ihrer Regierungsmehrheit den mehrfach veränderten Gesetzentwurf durch den Landtag bringen.
Auf Transparenten und Plakaten der Demonstranten hieß es unter anderem „Freiheit stirbt mit Sicherheit“. Unter den Demonstranten waren auch größere Delegationen der Parteien Grüne und Linke sowie Fahnen und Plakate der Friedensbewegung, der Kernkraft- und Kohlegegner, Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Organisation Attac.
Die Veranstalter fürchten nach Angaben von Sprechern weiterhin eine „massive Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsschwellen“ und eine künftig mögliche „anlasslose Erweiterung polizeilicher Befugnisse“. Das geplante Gesetz werde der Polizei im bevölkerungsreichsten Bundesland künftig „so früh so viel wie noch nie zuvor in der Geschichte von NRW ermöglichen“, warnte Michele Winkler vom Komitee. Nach wie vor lehne man die Pläne als Angriff auf die Freiheit und Grundrechte ab.
Die Demonstranten warfen der NRW-Landesregierung vor, mit den vorgelegten Änderungen am geplanten Gesetz nur „Augenwischerei“ zu betreiben. Die Demonstranten zogen am Samstag durch die Düsseldorfer City. In Sichtweite zum Landtag endete die Veranstaltung am Nachmittag.
Das neue Polizeigesetz soll die Befugnisse der Polizei etwa bei der Überwachung von digitaler Kommunikation und dem Umgang mit Gefährdern deutlich ausweiten. Die NRW-Landesregierung hatte nach Kritik am Entwurf bereits die ursprüngliche Verabschiedung im Landtag verschoben und Änderungen im Oktober vorgelegt.
