Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Ruhrgebietsstädte fordern Kostenerstattung für Flüchtlinge
Dortmund · In einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben sieben Oberbürgermeister und vier Landräte aus dem Ruhrgebiet mehr Geld für die Flüchtlingsaufnahme gefordert.
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer
"Damit der soziale Frieden in den Kommunen gewahrt" bleibe, benötigten die Städte eine "vollständige Kostenerstattung durch Land und Bund".
Auf keinen Fall dürfe es passieren, dass die derzeitigen Sparanstrengungen vieler finanzschwacher Ruhrgebietskommunen durch die Ausgaben für Flüchtlinge wieder zunichte gemacht würden. "Dies würde die derzeit mehrheitlich positive Grundstimmung innerhalb der Stadtgesellschaften bezogen auf die Aufnahme von Flüchtlingen gefährden", heißt es in dem Brief. Unterschrieben ist er von den Oberbürgermeistern von Herne, Gelsenkirchen, Essen, Oberhausen, Dortmund, Bottrop und Duisburg sowie den Landräten der Kreise Unna, Wesel, Ennepe-Ruhr und Recklinghausen.
Bei einem Treffen in Bergkamen kritisierten die Stadtoberhäupter, dass am geplanten Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. September in Berlin keine Vertreter der Kreise, Städte und Gemeinden teilnehmen sollten. Merkel solle Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände zu dem Gipfel einladen.
