Greenpeace befürchtet Zweckentfremdung NRW soll Sanierung ehemaliger RWE-Standorte durch Steuergelder erwägen
Düsseldorf/Hamburg · Die ehemaligen Kraftwerkstandorte von RWE sind der Umweltschutzorganisation zufolge mit erheblich vielen Schadstoffen belegt. Interne Dokumente weisen darauf hin, dass das Land für die Sanierung Fördermittel einsetzen will.
Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Industrieflächen von ehemaligen RWE-Kraftwerksstandorten mit Steuergeldern sanieren will. „Die Flächen sind potenziell stark mit Schadstoffen belastet und werden voraussichtlich hohe Abbruchkosten verursachen“, teilte Greenpeace in Hamburg mit.
Dafür wolle das NRW-Bauministerium offensichtlich auf staatliche Fördergelder zurückgreifen. Das legen Dokumente nahe, die Greenpeace im Zuge mehrerer Anfragen auf der Basis des Umwelt- und Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und ausgewertet hat und die dem epd ebenfalls vorliegen.
Das Bauministerium wolle „anscheinend begünstigen, dass sich RWE aus der Verantwortung zur Sanierung der belasteten Flächen stiehlt“, sagte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Die von dem Energiekonzern und der Landesregierung gegründete Gesellschaft „Perspektive.Struktur.Wandel GmbH“ soll eine Nachnutzung der Kraftwerksstandorte ermöglichen.
Die Dokumente zeigten, dass „der Energiekonzern bei informellen Absprachen zur Gründung massiven Einfluss auf die Landesregierung ausgeübt“ habe, hieß es seitens Greenpeace. Das Ministerium äußerte sich auf epd-Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Die Umweltschutzorganisation erklärte, im Ministerium habe es offenbar warnende Stimmen gegeben. Das zeige ein Vermerk an Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Öffentlichkeit, Politik, Medien oder Prüforgane würden „irgendwann die Frage aufwerfen, ob bei solchen Projekten mit Fördermitteln alle Lasten sozialisiert und aller Nutzen privatisiert werden“, zitiert Greenpeace aus dem Text.
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Zudem sei die Zusammenarbeit von Landesregierung und Konzern mit den Gesellschaften der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), Urban.NRW GmbH & Co KG und der Projekt- Unterstützungsgesellschaft PUG-RR intransparent, kritisierte die Organisation. Trotz Transparenzbeteuerungen habe das Bauministerium erklärende Grafiken zur Organisationsstruktur und zu Finanzströmen geschwärzt.
