Düsseldorf Minister: NRW nicht kaputtsparen
Düsseldorf · Heftiger Streit im Landtag über den Haushalt 2013. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wirft Rot-Grün Unverfrorenheit vor.
Schafft Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse und kommt ab dem Jahr 2020 ohne neue Kredite aus? Während der Landtagsdebatte über den Haushalt 2013 ist es darüber zu einem Streit zwischen Regierung und Opposition gekommen. "Wir werden die Schuldenbremse wie vom Grundgesetz vorgesehen bis 2020 schaffen", betonte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Zugleich machte er erneut eine gravierende Einschränkung: "Wenn wir das erreichen wollen, ohne das Land kaputtzusparen, müssen starke Schultern einen größeren Beitrag leisten."
Gemeint ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Vermögen- und die Reform der Erbschaftsteuer. Ein Stopp der Neuverschuldung sei "nur mit einer anderen Bundesregierung" zu machen, sagte der Minister. Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Norbert Römer sind die Besserverdienenden zu diesen steuerlichen Maßnahmen durchaus bereit.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann konterte, Rot-Grün wolle sich "durchwursteln". Doch auf diese Weise werde NRW die Schuldenbremse 2020 nicht erreichen. Es sei eine "Unverfrorenheit", bei der Konsolidierung des Haushalts auf den Bund zu verweisen und dem Parlament ein solches "Programm des Nichtstuns" vorzulegen.
Angeblich wolle die Landesregierung in ihrem Etat 2013 eine Milliarde Euro sparen, doch sie sage nicht, wo und wie dies geschehen soll. Stattdessen würden globale Mehreinnahmen von 160 Millionen Euro und globale Minderausgaben von 800 Millionen Euro angesetzt. Ohne diese Globalpositionen läge die Neuverschuldung statt bei 3,5 bei 4,5 Milliarden Euro, sagte Laumann.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verwies darauf, dass NRW bei den Pro-Kopf-Ausgaben unter dem Durchschnittswert aller Bundesländer liege und auch bei der Zahl der Landesbediensteten – 16 pro 1000 Einwohner – hervorragend abschneide. Scharf wandte sich Kraft gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld, das "Schwachsinn" sei. Mit den Mitteln könnten allein in NRW 27 000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden – genau so viele, wie bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz am 1. August 2013 noch fehlen.
FDP-Chef Christian Lindner warf Rot-Grün eine "verantwortungslose Politik auf Pump" vor. Eindeutig sei die grüne Handschrift im Etatentwurf: Grünen-Umweltminister Johannes Remmel bekomme nicht nur zusätzliche Stellen, sondern habe sich auch beim NRW-Klimaschutzgesetz durchgesetzt, das aber wegen des europaweit geltenden Emissionshandels sinnlos sei. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) schaue dem jedoch tatenlos zu.
Der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh sagte, den Kommunen wurden 235 Millionen Euro mehr gegeben als im laufenden Jahr. Der Opposition warf er vor, keine eigenen Sparvorschläge vorzulegen. Damit mache sie es sich zu leicht. Die CDU will auf ihrer Klausur Mitte Januar über Einsparungen im Etat 2013 beraten. Der Entwurf soll im Frühjahr nächsten Jahres vom Landtag verabschiedet werden.
