NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tritt für die Homo-Ehe ein
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstützt die Gleichstellungsforderungen homosexueller Paare. Via Twitter erklärte sie: "Kaum etwas ist bedeutsamer als die Entscheidung, füreinander einzustehen. Ich bin für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare."
Mehrere rot-grün beziehungsweise rot-rot-grün regierte Bundesländer planen im Bundesrat einen Vorstoß in der Sache. Das NRW-Kabinett habe sich bislang noch nicht förmlich mit der Frage befasst, ob das Land einer Bundesratsinitiative beitrete, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung werde eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle aber in jedem Fall politisch unterstützen.
Wie die SPD-Landeschefin zu der Sache steht, hat sie über den Internet-Kurznachrichtendienst jetzt öffentlich gemacht. Hier der Tweet von Hannelore Kraft:
Aus Sicht der NRW-Grünen ist auch der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landeschef der CDU, Armin Laschet, besonders gefragt, seinen Einfluss in der Union geltend zu machen.
Grünen-Parteichef Sven Lehmann hatte Laschet am Mittwoch vorgehalten, als ehemaliger Gleichstellungsminister in NRW könne er zu dieser Frage nicht weiter schweigen. Das "Gezerre in der Bundesregierung um die Öffnung für eine Ehe für alle" sei peinlich, "weil eine schrille konservative Minderheit in der Union es schafft, der Mehrheit noch immer ihren Willen aufzuzwängen". Laschet äußerte sich bislang nicht zu dem Thema.
Auch Brandenburg will sich im Bundesrat für die Einführung der "Homo-Ehe" in Deutschland einsetzen. Die Zeit dafür sei reif, erklärte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), am Donnerstag in Potsdam. Diskriminierung aufgrund sexueller Identität müsse ein Ende haben. Thüringen und Rheinland-Pfalz hatten bereits am Mittwoch eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt.
