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Homo-Ehe: die Rechtslage im europäischen Ausland

Debatte : Wie unsere Nachbarn zur Homo-Ehe stehen

Das erzkatholische Irland hat Ja zur Homo-Ehe gesagt. Jetzt wird auch in Deutschland wieder über dieses Thema diskutiert. Aber wie sieht es eigentlich in den anderen Staaten Europas in Bezug auf die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare aus? Ein Überblick.

Als erstes Land weltweit hat ausgerechnet das erzkatholische Irland am Wochenende per Referendum über die Einführung der Homo-Ehe abgestimmt. Und das mit einem deutlichen Ja: 62 Prozent der Iren sprachen sich bei der Volksabstimmung für die volle Legalisierung der Homo-Ehe aus. Angesichts dessen ist auch in Deutschland die Diskussion über das Thema voll entbrannt.

Denn in der Bundesrepublik ist Homosexuellen eine wirkliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren nach wie vor verwehrt. Hierzulande gibt es kein Recht auf Eheschließung, allerdings die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Das bedeutet, dass homosexuelle Paare in einigen Bereichen ähnliche Rechte wie Heterosexuelle haben, allerdings nicht in Bezug auf Steuern und Adoption. So ist eine Adoption als Paar nicht möglich.

Nun will die Bundesregierung schwulen und lesbischen Paaren in Deutschland mehr Rechte einräumen. Die bedeute jedoch keine volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag in einem Gespräch mit "Spiegel Online". Doch nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Europas gab es mitunter hitzige Debatten um die Homo-Ehe, und nicht in allen gibt es sie auch.

So gab es etwa in Frankreich heftige Proteste von Konservativen und Kirchenvertretern gegen die Homo-Ehe, doch das Parlament beschloss diese im April 2013. Lesben und Schwule dürfen seither heiraten und Kinder adoptieren. Zuvor — und zwar bereits seit 1999 — galt die eingeführte Lebenspartnerschaft. Damit gab es eine Gleichstellung in bestimmten Steuer- oder sozialen Fragen, nicht allerdings bei Adoption und Erbschaften.

Auch am Beispiel Sloweniens zeigt sich, wie kontrovers mitunter die Diskussion verläuft. Bereits 2012 war dort per Volksentscheid die Liberalisierung des Eherechts verhindert worden. Das Parlament aber erklärte ein solches Referendum am 25. März 2015 als verfassungswidrig und verabschiedete zugleich ein Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe in Slowenien.

Dänemark war das weltweit erste Land, das die eingetragene Lebenspartnerschaft gestattet hatte — und zwar bereits im Jahr 1989. Seit Juni 2012 ist die Homo-Ehe auch kirchlich erlaubt, seit 2009 die Adoption für homosexuelle Paare.

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Vorreiter in Sachen standesamtliche Eheschließung für homosexuelle Paare waren hingegen die Niederlande. Seit 2001 ist dies dort erlaubt und gewährt Schwulen und Lesben dadurch die gleichen Rechte und Pflichten wie Heterosexuellen — auch das Recht auf Adoption.

In Belgien gibt es die Homo-Ehe seit 2003, seit 2006 ist auch die Adoption von Kindern erlaubt. Auch in Spanien können Homosexuelle heiraten — und zwar seit Juli 2005. Adoptieren dürfen sowohl verheiratete als auch nicht-verheiratete homosexuelle Paare. Im Nachbarland Portugal sieht das ein wenig anders aus: Dort gibt es seit 2010 zwar auch die Homo-Ehe, doch die Adoption durch Schwule und Lesben ist nach wie vor unzulässig.

Die Homo-Ehe gibt es auch in Luxemburg (seit Juni 2014) und Island (Juni 2010, seit 2006 auch Adoption möglich). Norwegen stellte homosexuelle Paare im Januar 2009 gleich. Finnland stimmte im vergangenen Jahr für die Einführung der Homo-Ehe, 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. In Schweden wiederum ist es homosexuellen Paaren seit 2009 erlaubt, sowohl standesamtlich als auch kirchlich zu heiraten, seit 1995 gab es bereits die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft.

Nicht nur Irland sagt auf der britischen Insel Ja zur Homo-Ehe, sondern auch Wales und England (seit Juli 2013) und Schottland (seit Februar 2014). Zuvor gab es eine "bürgerliche Partnerschaft", die seit 2005 Gleichstellung bei Adoption, Erbschaft, Arbeit und Rente gewährte.

In der Slowakei gibt es zwar bislang nicht die Homo-Ehe, allerdings scheiterte im Februar 2015 auch ein Referendum, das ein Verbot (auch bezüglich Adoption) gesetzlich festschreiben sollte. Zwar hatten sich mehr als 90 Prozent der Abstimmenden für dieses Verbot ausgesprochen, doch nur 21,4 Prozent der Bürger überhaupt abgestimmt — erforderlich wären 50 Prozent gewesen.

Und in Kroatien stimmten die Bürger im Dezember 2013 mit großer Mehrheit dafür, das christliche Ehemodell in der Verfassung festzuschreiben. Das Referendum sollte eine Gleichstellung homosexueller Paare — etwa über den Umweg EU — verhindern.

Hier geht es zur Infostrecke: Chronologie zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

(das/dpa)