Beamtenbesoldung: Einigung in Sicht

NRW : Zweite Beamten-Besoldungsrunde: Einigung in Sicht

Die Beamten und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wollen am Mittwoch zu einem Ergebnis in der diesjährigen Besoldungsrunde kommen. Die Zeichen stehen auf Einigung.

Die Staatsbediensteten fordern, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Beamte, Richter und Pensionäre zu übertragen. Die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften hatten sich Ende März auf eine zweistufige Erhöhung der Tarifgehälter für die bundesweit rund 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst verständigt.

Demnach stiegen die Gehälter für die Angestellten im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 gibt es noch einmal ein Plus von 2,3 Prozent - mindestens aber 75 Euro mehr pro Monat.

Als wahrscheinlich gilt, dass das Ergebnis mit einer Zeitverzögerung auf die Beamten in NRW übertragen wird und tragfähige Vereinbarungen über 2015 hinaus angestrebt werden. Abstriche bei Pensionären will der Deutsche Beamtenbund auf keinen Fall mittragen.

Der Verhandlungsführer auf Gewerkschaftsseite und Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Andreas Meyer-Lauber, sagte der dpa: "Die Beamten haben auch in NRW einen Anspruch darauf, dass sie an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden." Deswegen forderten ihre Gewerkschaften die Übertragung des Angestellten-Ergebnisses.

Betroffen von einer Anpassung sind nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums die Landesbeamten auf über 240.000 Planstellen, Richter und Staatsanwälte auf rund 5900 Stellen sowie knapp 187.000 Versorgungsempfänger.

Land will 160 Millionen Euro Pesonalkosten sparen

Das Land muss bereits über 43 Prozent seines 63,7 Milliarden Euro umfassenden Gesamtetats für Personal ausgeben. Einschließlich der Ausgaben für Hochschulen, Universitätskliniken und Landesbetriebe liegen die jährlichen Personalkosten bei 27,6 Milliarden Euro. Finanzminister Walter-Borjans (SPD) will in diesem und im nächsten Jahr jeweils 160 Millionen Euro im Personalbereich sparen.

Am Mittwoch werden die Besoldungsgespräche rund um die Landtagssitzung platziert: Nach einem Auftakt am frühen Morgen soll es nach einer Unterbrechung am Abend (18.30 Uhr) weitergehen. Nach der ersten Gesprächsrunde vor einer Woche gaben sich beide Seiten optimistisch.

Vor der zweiten Treffen betonten mehrere Gewerkschaftsvorsitzende, es müsse durchaus noch Bewegung in den Gesprächen geben. Generell äußerten aber beide Seiten weiterhin Zuversicht. Im Falle einer Einigung wollen die Verhandlungsführer das Ergebnis noch am Mittwochabend bekanntgeben.

Anders als bei Tarifrunden sind die Besoldungsgespräche keine offiziellen Gehaltsverhandlungen. Regierung und Beamtenvertreter streben aber nach Einvernehmen. Im vergangenen Jahr war der Besoldungsstreit vor dem Verfassungsgericht in Münster gelandet. Die Richter hatten das rot-grüne Spar-Modell gekippt.

(lnw)
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