Beamtenbesoldung: Ab Juni 2,1 Prozent mehr Geld für Landesbeamte

Nordrhein-Westfalen : Ab Juni 2,1 Prozent mehr Geld für Landesbeamte

DGB, DBB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich mit der Landesregierung auf eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten geeinigt. In Kauf nehmen mussten die Gewerkschaften allerdings eine zeitliche Verschiebung der Besoldungsanpassung.

Ab Juni wird die Besoldung für die Landesbeamten in NRW um 2,1 Prozent und ab August 2016 um weitere 2,3 Prozent angehoben. Damit wurde das Tarifergebnis für Angestellte der Länder für die Landesbeamten übernommen. In Kauf nehmen mussten die Gewerkschaften allerdings eine zeitliche Verschiebung. Die GEW, die dies mitteilte, zeigte sich mit dem Abschluss der Verhandlungen trotzdem sehr zufrieden.

"Wir haben wichtige Kernforderungen durchsetzen können und eine Spaltung verhindert. Alle Beamtengruppen und die Versorgungsempfänger profitieren gleichermaßen vom Abschluss", sagte die EW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Die zweite Verhandlungsrunde war gestern Abend abgeschlossen worden. In einem dritten Schritt wurde für 2017 vereinbart, das noch zu verhandelnde Tarifergebnis zu übernehmen.

Betroffen von einer Anpassung sind nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums die Landesbeamten auf über 240.000 Planstellen, Richter und Staatsanwälte auf rund 5900 Stellen sowie knapp 187.000 Versorgungsempfänger. Das Land muss bereits über 43 Prozent seines 63,7 Milliarden Euro umfassenden Gesamtetats für Personal ausgeben.

Einschließlich der Ausgaben für Hochschulen, Universitätskliniken und Landesbetriebe liegen die jährlichen Personalkosten bei 27,6 Milliarden Euro. Finanzminister Walter-Borjans (SPD) will in diesem und im nächsten Jahr jeweils 160 Millionen Euro im Personalbereich sparen.

(hüw)
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