Eine Ampelkoalition wäre Kubicki zufolge schwer vermittelbar. "Die NRW-FDP hat unmittelbar vor der Wahl in einem einstimmigen Parteitagsbeschluss erklärt, dass es dazu auf keinen Fall kommt. Und ich wüsste auch nicht, woher die politischen Gemeinsamkeiten kommen sollten."

Wenn er der FDP in Nordrhein-Westfalen zu raten hätte, dann würde er empfehlen, "zunächst einmal abzuwarten, was diejenigen Parteien machen, die sich selbst zu Wahlsiegern erklären - aber in dieser Frage muss vor Ort entschieden werden".

Baum für Prüfung

Kritik am Kurs der NRW-FDP übt der frühere Bundes-Vize Gerhart Baum. "Ich würde eine Ampel-Koalition ausloten", sagte der ehemalige Bundesminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die FDP dürfe "ein solches Gesprächsangebot nicht ausschlagen und auch nicht konditionieren".

Die Situation sei sicherlich schwierig. "Aber eine große Koalition in Düsseldorf schwächt die Rolle der FDP in Berlin". Dies müsse mitbedacht werden. Baum: "Wenn wir so weitermachen, werden wir der Bewährungsprobe in einem Fünf-Parteien-System nicht gerecht. Dieses apodiktische Ausgrenzen von Möglichkeiten, der Verzicht Gemeinsamkeiten auszuloten, ist nicht gut für die Demokratie."

Herrmann: Für stärkere Abgrenzung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl eine stärkere Abgrenzung der Union von den Grünen. Herrmann sagte in München, die Stammwähler dürften nicht verunsichert werden. In Nordrhein-Westfalen habe es "Glaubwürdigkeitsdefizite" der CDU wegen einer "chaotischen Koalitionsdiskussion" gegeben.

Herrmann kritisierte, dies habe zu einer mangelnden Mobilisierung der Anhänger beigetragen. Es sei "unmöglich", sich vor einer Wahl auf eine Diskussion über ein mögliches Bündnis mit den Grünen einzulassen. Der CSU-Politiker mahnte: "Ich kann der CDU für die nächsten Wahlkämpfe nur dringend empfehlen, klare Absagen in Richtung der Grünen zu machen. Wenn sich die Union Koalitionen in alle Richtungen offen hält, dann wird sie ihr eigenes Wählerpotenzial niemals ausschöpfen."

Herrmann fügte hinzu, auch auf Bundesebene sollten die Spekulationen über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit beendet werden. Schließlich gebe es Unterschiede bei "grundsätzlichen Positionen in den zentralen Fragen der Bundesrepublik Deutschland". Die Wähler müssten "wissen, woran sie sind".

Der CSU-Politiker forderte zugleich, die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse nun "konsequent regieren". Dazu gehöre, dass das FDP-geführte Bundesjustizministerium endlich konkrete Vorschläge zu wichtigen Themen wie dem Kampf gegen die Kinderpornografie vorlege. Herrmann mahnte: "Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Ankündigungen auch umsetzt. Nur dann werden wir wieder aus der Defensive herauskommen."

Linke stellt Bedingungen

Der designierte Linken-Parteivorsitzende Klaus Ernst stellt der SPD in Nordrhein-Westfalen derweil Bedingungen an ein gemeinsames Regierungsbündnis. Im "Hamburger Abendblatt" nannte Ernst als "Grundbedingung" für eine Koalition, dass es keinen weiteren Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen geben dürfe.

Er forderte zudem die Sozialdemokraten auf, "ein vernünftiges Bildungssystem zu organisieren und ein Gesetz zu garantieren, dass öffentliche Ausschreibungen zu entsprechenden Lohnbedingungen stattfinden". Der Parteivize verlangte von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft eine Garantie für eine stabile Regierungsmehrheit.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt, dass ein mögliches Linksbündnis in NRW den Weg endgültig frei machen würde für eine entsprechende Koalitionsoption auf Bundesebene. Um die Linken aus der Regierung herauszuhalten, befürworte er in NRW eine Große Koalition, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". "Überraschen würde es mich aber nicht, wenn SPD, Grüne und Linke zusammengingen - das wäre dann auch ein Signal für die Bundestagswahl 2013."