Rot-Grün will Gespräche mit Linken und FDP NRW-Ticker: Tag drei nach der Landtagswahl
Nach der Landtagswahl wird weiter über Koalitionsmöglichkeiten in NRW diskutiert. Dabei steht vor allem eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Mittelpunkt. Was am Tag drei nach der Wahl passiert, dokumentieren wir im Ticker.
Landtagswahl: Gewinner und Verlierer
+++21.08 Uhr: Das erste Gespräch solle mit der FDP geführt werden, sagte Löhrmann. Während die FDP das Angebot ablehnte, zeigte sich die Linke dialogbereit. SPD und Grünen fehlt eine Stimme im Landtag, um eine Regierung zu bilden. Es gebe einen "klaren Vorsprung" vor der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sagte Löhrmann. Deshalb strebe man "Rot-Grün plus" an. Auf der Basis der gemeinsamen Inhalte von Sozialdemokraten und Grünen wolle man für eine Mehrheitsbildung im Landtag sondieren.
+++20.08 Uhr: Kraft und Löhrmann beschrieben die Beratungen zwischen den Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen in einem Düsseldorfer Hotel als freundschaftlich und herzlich.
+++19.55 Uhr: Das Sondierungsgespräch ist vorbei, Hannelore Kraft und Sylvia Lörhrmann treten vor die Presse. SPD und Grüne haben FDP und Linkspartei nach dem Patt bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche angeboten. Die Gespräche sollten in der kommenden Woche beginnen, teilten NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Mittwochabend nach einer zweieinhalbstündigen rot-grünen Sondierungsrunde in Düsseldorf mit.
+++17.59 Uhr: Die neue Fraktion der Linkspartei hat am Mittwoch erstmals an einer Sitzung des Ältestenrats im Düsseldorfer Landtag teilgenommen. Nach ddp-Informationen verlief die nichtöffentliche Sitzung mit den Fraktionsspitzen von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken in einer höflichen und ruhigen Atmosphäre, wie Teilnehmer berichten.
+++17.47 Uhr: Unterdessen hat sich die FDP in Berlin geäußert: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat nach Äußerungen von Grünen-Chefin Claudia Roth eine Ampelkoalition klar abgelehnt. "Wenn die Ankündigungen von Frau Roth zutreffen und die Grünen sowohl mit der FDP als auch mit der Linken sprechen werden, dann sind die Bedingungen von Andreas Pinkwart nicht erfüllt", teilte Lindner am Mittwoch mit. Roth hatte sich jede Vorbedingung der FDP für Koalitionsgespräche verbeten.
+++17.20 Uhr: Erste Ergebnisse soll es gegen 19 Uhr geben.
+++17.15 Uhr: Das Hotel liegt im Rotlichtviertel Düsseldorfs, und das lässt sich auch nicht übersehen. Die beiden Parteien haben sich zu ihren Verhandlungen in den Jan-Wellem-Saal im Untergeschoss zurückgezogen.
+++16.55 Uhr: Nun kommen auch die Grünen. Neben Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ist auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck dabei.
+++16.47 Uhr: Die SPD fährt mit zwei Taxi-VW-Bussen vor dem Intercity-Hotel in Düsseldorf an der Graf-Adolf-Straße 81 vor. Die Delegation unter Führung von Hannelore Kraft trifft als erste zu den Sondierungsgesprächen mit den Grünen ein.
+++15.10 Uhr: Die Suche nach möglichen Partnern nimmt weitere Formen an: SPD und Grüne haben für Mittwochabend eine erste Sondierungsrunde vereinbart. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, mit welchen gemeinsamen Positionen die beiden Parteien in Gespräche mit anderen Parteien gehen.
+++ 12.13 Uhr: Angesichts von Spekulationen um eine Neubesetzung der FDP-Spitze hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Personaldebatten gewarnt. "Für die Liberalen steht jetzt die Schärfung des liberalen Profils im Vordergrund", sagte die bayerische FDP-Chefin unserer Redaktion. Es gehe um gemeinsame Sacharbeit auf allen Ebenen in Bund und Land. "Durch entschlossene Regierungsarbeit zu überzeugen, bringt mehr als unnötige Personaldebatten", unterstrich die Ministerin, die selbst als mögliche künftige stellvertretende Parteichefin gehandelt worden war.
+++ 11.33 Uhr: Der designierte Parteichef der Linken, Klaus Ernst, hat Bedingungen für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis gestellt. Als "Grundbedingung" nannte er im "Hamburger Abendblatt", dass es keinen weiteren Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen gebe. Die Sozialdemokraten müssten zudem "ein vernünftiges Bildungssystem" organisieren.
+++ 10.31 Uhr: In die Partnersuche der SPD will sich Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier nicht einmischen. Steinmeier sagte am Mittwoch in München, diese Frage müsse man "den Beteiligten vor Ort überlassen". Es sei falsch, von Berlin oder München aus "zu drängen". Die NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft werde "gut und verantwortlich entscheiden - da bin ich sicher".
+++ 10.02 Uhr: Vor den Sondierungsgesprächen von SPD und Grünen hat sich auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann die Möglichkeit eines Bündnisses mit der Linkspartei offengehalten. Zugleich formulierte sie aber Bedingungen. "Wir haben die Wahrnehmung, dass die Linkspartei am linken Rand extrem aufgestellt ist, die FDP aber am anderen Rand extrem aufgestellt ist (...), und natürlich haben wir Bedenken hinsichtlich der Vergangenheit einzelner Akteure", sagte Löhrmann im ARD-Morgenmagazin.
+++ 8.27 Uhr: Angesichts der Wahlniederlage in NRW und dem Umgang mit der Euro-Krise fordert die Linke von Kanzlerin Angela Merkel, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel müsse schnell unter Beweis stellen, dass sie noch über eine Mehrheit im Bundestag verfüge, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst am Mittwoch in Berlin.
+++ 8.13 Uhr: Grünen-Chefin Claudia Roth lässt sich von der FDP nicht bevormunden. "Wir führen sowohl mit der FDP als auch mit der Linken Gespräche", sagte Roth am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Zur Forderung der Liberalen an die Grünen, keine Verhandlungen mit der Linken zu beginnen, sagte Roth: "Die FDP muss runter von ihrem hohen Ross und kann jetzt keine Vorbedingungen stellen."
+++ 7.49 Uhr: Integrationsminister Armin Laschet (CDU) warnt im "Tagesspiegel" die SPD, einen Rückzug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur Bedingung für mögliche Verhandlungen zu einer Großen Koalition zu machen. "Die SPD ist glaube ich klug genug, auf eine solche Forderung zu Beginn möglicher Gespräche zu verzichten. Die Regeln in Deutschland sind klar. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Und der heißt Jürgen Rüttgers", sagte er.
+++ 7.38 Uhr: "Bild" berichtet, dass die FDP Änderungen in der Parteispitze vornehmen will. Führende Parteimitglieder setzten auf eine Neubesetzung der drei Stellvertreterposten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Als aussichtsreichste Anwärterin gelte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, die bei den Vorstandswahlen 2011 den glücklosen Landesparteichef Andreas Pinkwart ersetzen könnte.
+++ 7.35 Uhr: Alle diskutierten jetzt über eine Koalition von SPD, Grünen und FDP. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, allerdings warnt seine Partei in NRW vor einer Ampelkoalition.
+++ 7.32 Uhr: SPD und Grüne wollen heute mit ihre ersten Sondierungsgesprächen beginnen. Ort und Zeit haben die Parteien aber geheim gehalten.
