FDP-Chef unter Druck: Sündenbock Westerwelle

FDP-Chef unter Druck : Sündenbock Westerwelle

Düsseldorf/Berlin (RP). Guido Westerwelle ist nach der desaströsen NRW-Wahl für die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf schwer in die Kritik geraten. Der FDP-Chef hat eine Schonfrist bis zur Baden-Württemberg-Wahl im Frühjahr 2011.

Seit FDP-Chef Guido Westerwelle vor sieben Monaten Bundesaußenminister geworden ist, verkörpert er für seine zahlreichen Kritiker in und außerhalb der FDP das Peterprinzip: Danach steigt jemand auf der Karriereleiter so hoch auf, bis er schließlich eine Position erklommen hat, der er nicht mehr gerecht wird, die ihn überfordert. Eine Kabinettskollegin mäkelte mitten im NRW-Wahlkampf, Westerwelle wisse offensichtlich mit seinem Staatsamt nichts anzufangen.

Am Tag nach der für Schwarz-Gelb in NRW und im Bund verheerenden Landtagswahl steht Westerwelle nicht nur — neben Angela Merkel und Jürgen Rüttgers von der CDU — wie ein politischer Sündenbock da, dessen "Fehlpässe im Mittelfeld" (ein hoher FDP-Vertreter) für die Niederlage mitverantwortlich waren. Westerwelles jüngste Äußerungen lassen auch wieder einen Blick auf das lange vergilbte Bild von der Umfallerpartei FDP zu. Es hat den Anschein, als könne der Mann aus Bonn seit Jahresbeginn tun oder lassen, was er will, wobei er dabei stets seinem und dem Ansehen seiner Partei schadet.

Westerwelle als politischer Sündenbock

Selbst wenn sich Westerwelle, wie es gestern aus aktueller politischer Not und Einsicht geschah, von der Forderung nach milliardenschweren Steuersenkungen verabschiedet und dazu spät ausdrückt, was die Spatzen seit langem von den Berliner Dächern pfeifen, wird dem FDP-Chef das nicht als Realismus, vielmehr als Schwäche ausgelegt.

Und dies noch: Wenn sich Westerwelle, wie ebenfalls gestern zu hören war, zu einer NRW-Koalition von Rot-Grün plus Liberalen zurückhaltend, jedenfalls nicht strikt ablehnend äußert, wird der glücklose Liberalen-Chef umgehend in die Rolle des Anstifters zur Untreue gegenüber den Wählern gedrängt, weil doch die Landes-FDP einem rot-gelb-grünen "Ampel"-Bündnis vor der NRW-Wahl eine unmissverständliche Absage erteilt hatte.

Wären die beiden Shooting-Stars der Freien Demokraten, Gesundheitsminister Philipp Rösler (37) und Generalsekretär Christian Lindner (31), nicht so jung und entsprechend wenig gehärtet, würde jetzt in der Partei ernsthaft über eine baldige "Entlastung des Außenministers von der schweren Bürde des FDP-Vorsitzes" nicht nur geraunt, sondern offen geredet. Da die FDP aber immer noch stark auf den 48-jährigen Juristen Westerwelle zugeschnitten ist, dieser sich bekanntlich auch so schnell "nicht den Schneid abkaufen" lassen will, wird er Vorsitzender bleiben — bis auf Wiedervorlage im Frühjahr 2011.

2011 entscheidet sich Westerwelles Zukunft

Dann wählt Baden-Württemberg. Erst wenn die im Südwesten starken Liberalen einem "Westerwelle-Malus" zum Opfer fielen, wäre Westerwelles Zeit an der Parteispitze vorbei. Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann prognostiziert, dass Westerwelle seine Doppelfunktion an der Spitze des Auswärtigen Amtes und der FDP eisenhart verteidigen werde; dass er ferner die Chance wahrnehmen werde, seine Rolle als Außenminister überzeugender wahrzunehmen.

Alemann kritisierte in dem Zusammenhang Westerwelles Hang zu Ausflügen ins politische Entertainment (Interview mit der Jugend-Postille "Bravo"). Er denke, dass Westerwelle langsam begreife, dass der Wähler so etwas für unvereinbar mit der Aufgabe eines Außenministers erachtet.

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