Koalitionspoker nach der Landtagswahl Rot-Gelb-Grün - wie soll das zusammenpassen?

Und plötzlich reden alle von der Ampel. Zwei Tage nach der Landtagswahl in NRW scheint eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht mehr unmöglich. Die FDP zeigt sich - wenn auch unter Bedingungen - nun doch offen für ein solches Bündnis. Damit sind inhaltlich aber noch lange nicht alle Probleme gelöst.

Landtagswahl 2010: Die Bilder des Abends
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Es könnte noch ein harter Konflikt werden, sollte es zwischen den drei Parteien zu Koalitionsgesprächen kommen. Die FDP will diese nur zulassen, wenn SPD und Grüne nicht mit der Linken sprechen. Die Grünen machen sich dagegen schon Sorgen um die Inhalte. So sagte Landeschef Arndt Glocke, die Liberalen müssten sich schon erheblich bewegen, damit eine Ampel zustande käme. Wir nennen die wichtigsten Knackpunkte.

Schule: Vor allem in der Bildungspolitik sind sich SPD und Grüne auf der einen Seite und die FDP auf der anderen Seite alles andere als einig. So plädieren die Sozialdemokraten für eine Gemeinschaftschule in der fünften und sechsten Klasse und das Abitur nach 13 Jahren. Eine ähnliche Position nehmen auch die Grünen ein. Sie wollen das ganztägige Gemeinschaftsschulen ausbauen, und auch bei ihnen soll das Abitur nach 13 Jahren wieder möglich sein. Auf einen Ausbau der Ganztagsbetreuung setzt auch die FDP. Allerdings nicht in einer Gemeinschaftschule. Die Liberalen bauen weiter auf Haupt-, Real- und Gesamtschule sowie das Gymnasium.

Studiengebühren: Auch in diesem Punkt sind sich die drei möglichen Partner alles andere als grün. SPD und Grüne wollen die Studiengebühren in NRW wieder abschaffen. Die FDP dagegen hatte deren Einführung in der schwarz-gelben Koalition mitgetragen und weicht sicherlich nicht von diesem Standpunkt ab.

Steuern: Hier könnte wahrscheinlich relativ leicht Einigkeit - oder besser gesagt Stillschweigen - vereinbart werden. SPD und Grüne waren in diesem Punkt aufgrund der desolaten Haushaltslage der Kommunen immer skeptisch. Die FDP dagegen wollte die Reform mit aller Macht bundespolitisch durchdrücken. Seit Montag ist klar: Die Liberalen in Berlin ruderten zurück, nachdem Kanzlerin Angela Merkel Steuersenkungen vor 2013 ausschloss.

Energie: In diesem Punkt wird es nicht nur heikel zwischen Rot-Grün und FDP, sondern sogar zwischen SPD und Grünen. Die FDP bekennt sich weiterhin zur Braunkohle, will aber den Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren. Die Grünen sind gegen die Braunkohle auch als Brückentechnologie. Die Partei lehnt aber auch neue Kohlekraftwerke ab. Die SPD dagegen sprach sich im Landtag, als es um den Bau des Kraftwerks Datteln ging, grundsätzlich für neue Kohlekraftwerke aus. Es müsse aber "nach Recht und Gesetz zugehen". Die Grünen lehnten den Weiterbau aus Gründen des Klimaschutzes strikt ab.

Kommunen: Auch hier unterscheiden sich die Positionen von FDP und Grünen teils. So wollen die Grünen die Gewerbesteuer ausbauen. Die Liberalen dagegen plädieren dafür, einen Teil der Gewerbesteuer durch andere Mittel zu ersetzen.

Sicherheit: Da haben FDP und Grüne sogar eine relativ ähnliche Position. Während die Grünen Videoüberwachungen im öffentlichen Raum ablehnen, sprechen sich die Liberalen gegen eine flächendeckende Videoüberwachung aus.

Arbeitsmarkt: Auch beim Thema Arbeitsmarkt gibt es unterschiedliche Positionen. So sprechen sich die Sozialdemokraten für einen flächendeckenden Mindestlohn aus, die FDP plädiert für eine Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld, und die Grünen wollen im Rahmen des Green New Deal tausende ökologische Arbeitsplätze schaffen. Allerdings tangiert dieser Punkt doch mehr die bundespolitische Ebene, sodass eine Einigung auf Landesebene möglich sein könnte.

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