Diskussion über Ampel in NRW Westerwelle: SPD will nur Alibi-Gespräche
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich am Dienstag erneut in die Debatte über eine mögliche Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. FDP-Landeschef hatte sich zuvor unter bestimmten Bedingungen offen für Gespräche mit SPD und Grünen gezeigt. Westerwelle hält das für wenig chancenreich.
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Es gebe "keine ausreichende Schnittmenge" mit den beiden Parteien, die zugleich mit der Linkspartei verhandeln wollten, sagte der Außenminister am Dienstag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Westerwelle". Mit den Liberalen hätten SPD und Grüne lediglich "Alibigespräche" vor. "Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten", betonte Westerwelle. "Wenn SPD und Grüne gleichzeitig sagen, wir könnten mit den Linken, was wollen die mit uns bereden?"
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart hatte sich nach dem Patt bei der Landtagswahl unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit erklärt. Voraussetzung sei aber ein "klarer Beschluss" der Parteigremien von Sozialdemokraten und Grünen, dass eine Koalition mit "extremistischen Parteien" wie der Linken ausgeschlossen werde, sagte der FDP-Bundesvize.
Bemerkenswert ist dennoch die Chronologie der Aäußerungen. Am Montag noch hatte Westerwelle erstmals eine Ampelkoalition in NRW nicht ausgeschlossen und die Entscheidung darüber ausdrücklich dem Landesverband überlassen. Mit seiner jetzigen Aussage macht er die aktuelle Linie Pinkwarts hart und unverrückbar: Verhandeln wird die FDP nur, wenn SPD und Grüne sich vorher von den Linken lossagen.
Schon am Nachmittag stufte auch der Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, die Erfolgschancen eines Sondierungsgesprächs mit SPD und Grünen mit dem Ziel einer möglichen Regierungskoalition als "äußerst gering" ein. Papke sagte dem in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt": "Es kann nach meiner Überzeugung keine Ampelkoalition geben. Koalitionen müssen sich durch inhaltliche Gemeinsamkeiten begründen. Die sehe ich mit SPD und Grünen nicht."
Die Beschimpfungen der Liberalen durch die Grünen im Wahlkampf seien nicht vergessen, sagte Papke. Bevor es aber wie unter demokratischen Parteien üblich überhaupt Gespräche geben könne, müssten SPD und Grüne der Linkspartei eine eindeutige Absage erteilen, forderte Papke. "Wer mit extremistischen Parteien spricht, kann für uns kein Partner sein", betonte er. Ähnlich hatte sich zuvor auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart geäußert.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, zeigt sich "äußert reserviert" gegenüber einer Ampelkoalition von Grünen, FDP und SPD in NRW. Der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) sagte Trittin: "Für die FDP in ihrer jetzigen Verfassung habe ich sehr wenig übrig." Immerhin aber seien die Grünen bereit, "mit ihr zu reden".
Eine rot-rot-grüne Koalition will Trittin als Option weiterhin offenlassen: "Ich habe immer dafür plädiert, mit der Linkspartei konzentriert über Inhalte zu sprechen und sie zu fragen, ob sie lieber die Union an der Macht sehen oder ernsthaft über andere Konstellationen sprechen will."
