Als erstes Bundesland bekommt NRW ein Fahrradgesetz. Das hat eine Volksinitiative durchgesetzt. Der Landtag griff die Idee auf.

Landtag für Gesetz : NRW will deutlich mehr Fahrradwege bauen

Nachdem mehr als 200.000 Bürger in NRW einen schnellen Ausbau der Fahrradwege bis 2025 gefordert haben, soll ein Fahrradgesetz dies nun umsetzen. CDU, FDP, SPD und Grüne teilen das allgemeine Ziel, dass bis 2025 ein Viertel des Verkehrs in NRW auf dem Zweirad bewältigt werden soll. Die Grünen wollen allerdings schon jetzt konkrete Zwischenschritte festlegen.

(rky) Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen entschieden, dass den Zielen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ gefolgt werden soll. Die Initiative hatte mehr als 200.000 Unterschriften dafür gesammelt, dass NRW als erstes Flächenland Deutschlands ein Fahrradgesetz bekommt. Es sollen laut der Initiative 1000 Kilometer neue Radschnellwege bis zum Jahr 2025 gebaut werden, es sollen 300 Kilometer neue Radfernwege pro Jahr entstehen, im Jahr 2025 soll der Radverkehr in NRW ein Viertel des gesamten Verkehrs ausmachen. Aktuell sind es nur acht Prozent.

„Wir wollen beim Radverkehr noch eine Schippe zulegen“, sagte in der Debatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Er sagte, die schwarz-gelbe Koalition investiere bereits deutlich mehr  Geld in Radwege als die vorherige rot-grüne Regierung. Gerade die immer günstigeren E-Bikes würden neue Chancen für das Zweirad bringen. „Ein Pedelec hilft bei längeren Strecken und bei Hügeln.“ Um mehr Radwege bauen zu können, seien für 2020 zehn neue Planer vorgesehen.

Bodo Middeldorf von der FDP sagte, es sei ein Fehler, dass die Verkehrspolitik in NRW viele Jahre lang zu einseitig auf das Auto gesetzt habe. Die Liberalen stimmten den Zielen der Initiative voll zu. Mehr Fahrradverkehr entlaste auch die Innenstädte von Verkehrschaos. Die Bürger müssten mehr Wahlfreiheit haben.

Während CDU und FDP mit Unterstützung der SPD einen eher allgemein formulierten Entschließungsantrag zum Inhalt des künftigen Fahrradgesetzes verabschiedeten, forderten die Grünen im Landtag schon jetzt viel konkretere Festlegungen. „Wir sollten konkrete Projekte beschließen“ ,sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. So solle jede Kommune aufgefordert werden, einen Radverkehrsplan zu entwickeln, und es müsse flächendeckende Fahradabstellanlagen geben, Fahrradparkhäuser in Wohngebieten und auch eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Bikes. Verkehrsminister Wüst lehnte dies nicht komplett ab, forderte aber erst einmal Hilfe der Grünen, um die Planungsverfahren zu beschleunigen.