Deutsche Umwelthife kritisiert Kontrollmaßnahmen Umweltzonen — sinnvoll oder wirkungslos?
Düsseldorf · Umweltzonen stehen seit ihrer Einführung im Januar 2008 immer wieder zur Diskussion: Während der ADAC die Maßnahme zur Verbesserung der städtischen Luft für wenig geeignet hält, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe nun die mangelhaften Kontrollen.
Zehn Fakten: Was Sie über Umweltzonen wissen sollten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Kritik an zahlreichen Kommunen mit Umweltzone geübt. Zwei Drittel der Städte würde wirksame Kontrollen "zulasten der Gesundheit ihrer Bürger" vermeiden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist die Vorwürfe indes als Aktionismus zurück.
Nur sechs von 55 Städten kontrollieren laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angemessen, ob ein Fahrzeug eine Zufahrtberechtigung für eine ausgewiesene Umweltzone hat oder nicht. Dagegen werde in 35 Gemeinden die Wirksamkeit der Umweltzonen von den jeweiligen Landes- beziehungsweise Stadtregierungen regelrecht sabotiert. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der DUH vor.
Fehlender politischer Wille
Schuld an der mangelhaften Kontrolle sei demnach der fehlende politische Wille, selbst eingerichtete Umweltzonen wirksam zu überprüfen. In der Folge überschreiten laut DUH gesundheitsschädliche Luftschadstoffe in vielen Ballungsgebieten weiter regelmäßig die Luftreinhaltewerte der EU. Als "besonders zäh" beschreibt Amrei Münster, Projektmanagerin Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, die Auskunftsbereitschaft der städtischen Behörden. Als einzige der befragten Städte habe Ulm auch nach vier Monaten die erbetenen Daten nicht geliefert - genau wie schon im vergangenen Jahr.
"Die innerstädtische Luftbelastung mit Dieselruß und Stickoxiden führt im Vergleich zu den unmittelbaren Verkehrstoten in Deutschland zu einem Vielfachen an vorzeitigen Todesfällen. Nach wie vor haben wir es hier mit dem mit Abstand gravierendsten Luftreinhalteproblem in unserem Land zu tun", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Weiter kündigte er an, dass die DUH die Verschärfung und die wirksame Kontrolle der Umweltzonen-Regelungen mit Musterklagen gerichtlich durchsetzen wolle.
Kritik als Aktionismus zurückgewiesen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, hat die Ankündigung der DUH indes, als Aktionismus zurückgewiesen. Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene würden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben für zusätzliche Kontrollen und Überwachungen übertragen. Beispielhaft seien hier das Rauchverbot, bestimmte Alkoholverbote oder auch zusätzliche Lebensmittelüberwachungen, heißt es von Seiten des Städte- und Gemeindebundes. Gleichzeitig werde die Personaldecke in den Kommunen aufgrund des hohen Spardruckes immer dünner. Folglich gebe es auch bei den Kontrollen natürliche Grenzen.
Weiter gebe es zu bedenken, dass sich die Umweltzonen bisher als wenig wirksam erwiesen hätten. Häufig hätten die Städte und Gemeinden gar keinen Einfluss auf die örtliche Staubbelastung, weil die Schadstoffe aus teilweise weit entfernten Emissionsquellen (z. B. Fabriken oder Autobahnknotenpunkte) herangeweht werden würden. Vielmehr sei es sinnvoll, den öffentlichen Bus- und Bahnverkehr in den Städten weiter auszubauen, schadstoffarme Fahrzeuge wie Elektroautos zu fördern und in Umgehungsstraßen zu investieren.
ADAC hält Umweltzonen für nicht geeignet
Rückdeckung bekommt der Städte- und Gemeindebund von Seiten des ADACs. "Wie die Auswertung aktueller Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) verdeutlicht, ergibt der Vergleich verschiedener deutscher Städte mit beziehungsweise ohne Umweltzone nur minimale Unterschiede hinsichtlich der Plakettenverteilung", so Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr. "Behauptungen, Umweltzonen hätten die Erneuerung des Fahrzeugbestandes beschleunigt, sind somit klar widerlegt".
Grundlage ist eine Analyse der beiden Städte München (mit Umweltzone seit 2008) und Hamburg (keine Umweltzone). Diese zeigt, dass der Anteil der Pkw mit grüner Plakette mit 89,7 Prozent in Hamburg sogar geringfügig größer ist als der in München mit 88,9 Prozent. Auch bei den Fahrzeugen, denen keine Plakette zugeteilt wird, erweist sich Hamburg als die "grünere" Stadt. 3,2 Prozent der Hamburger Pkw erhalten laut der KBA-Zahlen keine Umweltplakette, 4,3 Prozent sind es in München. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des ADAC: Umweltzonen sind keine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der innerstädtischen Luft.
