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Rekord-Spritpreise: FDP fordert Erhöhung der Pendlerpauschale

Rekord-Spritpreise : FDP fordert Erhöhung der Pendlerpauschale

Neben dem ADAC dringt vor allem auch die FDP auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale. "Dauerhaft höhere Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing unserer Redaktion.

Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert zu prüfen, ob die Pendlerpausche wegen der hohen Benzinpreise angehoben werden muss. "Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister den Handlungsbedarf bei der Pendlerpausche überprüft", sagte Wissing unserer Redaktion weiter.

Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, dass die Pendlerpauschale dann erhöht werden müsse, wenn die Benzinpreise dauerhaft höher lägen als zum Zeitpunkt der Festlegung der Pauschale. Diese Festlegung nach dem so genannten Nettoprinzip sei verfassungsrechtlich geboten, sagte Wissing. Viele Arbeitnehmer könnten ihren Arbeitsplatz nur per Auto erreichen.

Zudem kritisierte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, die Dominanz der wenigen großen Raffinerien. "Wir benötigen mehr Wettbewerb bei den Raffinerien, dann gibt es auch mehr Wettbewerb an der Zapfsäule und niedrigere Preise", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Schäuble lehnt Erhöhung ab

Die Bundesregierung macht den Autofahrern trotz Rekordpreisen an der Zapfsäule wenig Hoffnung auf eine höhere Pendlerpauschale. "Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer.

Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig gewährt. "Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten", erklärte die Sprecherin. Forderungen nach einer Anhebung würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise sehr hoch seien.

ADAC will Pendler entlassen

Auch der Automobilclub ADAC macht sich wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark. "Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer.

"Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird. Eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale ist meiner Meinung nach alternativlos und muss unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda", so Meyer in der "Bild"-Zeitung.

Unterstützung bekommt Meyer auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). "Dem Staat fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven der Zeitung. "Der Staat muss entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren."

Die Kälte, hohe Rohölpreise und ein niedriger Euro treiben die Spritkosten derzeit massiv nach oben. Zum Wochenbeginn hatten sie neue Rekordhöhen erreicht. Der Hamburger Energie-Informationsdienst EID warnt vor weiter steigenden Benzinpreisen. "Solange im Iran keine politische Ruhe einkehrt, ist weiter mit steigenden Preisen zu rechnen."

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(Mit Agenturmaterial)