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Ökonomen und Politiker für direkte Staatshilfe für Firmen und Selbstständige

Corona-Krise : Ökonomen und Politiker für direkte Staatshilfe für Firmen

Der Bund soll in der Corona-Krise nicht nur massiv Unternehmenskredite absichern, sondern vor allem kleineren Unternehmen direkt mit Subventionen helfen.

Führende Ökonomen und Politiker haben sich für direkte staatliche Hilfen für Unternehmen ausgesprochen, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind. „Angesichts der Dramatik und der Dynamik des wirtschaftlichen Einbruchs ist es sinnvoll, auch direkte Hilfen für Unternehmen und eventuelle Staatsbeteiligungen vorzubereiten“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprachen sich für staatliche Subventionen an Betriebe aus.

Bisher setzt die Regierung vor allem auf staatlich abgesicherte Überbrückungskredite im großen Umfang, die jedes deutsche Unternehmen bei der Staatsbank KfW beantragen können soll. Erst am Freitag hatten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, der Staat werde der Wirtschaft unbegrenzt Liquiditätskredite zur Verfügung stellen. Doch Kredite helfen vielen, vor allem kleineren Unternehmen wenig, weil sie befürchten müssen, die Beträge wegen derzeit massiver Umsatzeinbußen später nicht zurückzahlen zu können. In der Gastronomie etwa fallen hohe Miet- oder Pachtzahlungen auch während der Corona-Krise an. Zudem werden die Kreditanträge wie üblich zunächst von den Hausbanken geprüft.

Scholz erklärte daher nun im „Handelsblatt“, ein Hilfsfonds für kleinere Unternehmen sei zusätzlich in der Vorbereitung. „Wir arbeiten an einem Notfallfonds, den wir hinter die Liquiditätshilfen der KfW setzen wollen und der sich an kleinere und mittelständische Unternehmen richtet, um ihnen beispielsweise bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen zu helfen“, sagte Scholz. Der Staat sei dank seiner soliden Haushaltsführung in der Lage, die Wirtschaft nicht hängen zu lassen. Direkte Hilfen an Unternehmen werden den Bundeshaushalt massiv belasten. Die „schwarze Null“ im Etat, die Neuverschuldung von Null, wäre dann nicht mehr zu halten.

Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), plädierte für zusätzliche direkte Hilfen des Staates für kleinere Firmen. „In der Wirtschaft geht es kurzfristig um Arbeitsplätze und Existenzen, mittelfristig um unsere soziale Marktwirtschaft“, sagte Linnemann. „Die Regierung hat ganz klar zugesagt, dass sie die Wirtschaft jetzt nicht hängen lässt.“ Überall wo es hakt, müsse die Regierung nachsteuern. „Um in Not geratenen Selbständigen ohne Sicherheiten noch besser helfen zu können, werden wir noch nachlegen“, kündigte er an. Sobald aber wieder Licht am Ende des Tunnels sei, „müssen wir zurückfinden zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“, mahnte er. Für alle Hilfen brauche es „ein klares Exit-Szenario“. Er sprach damit etwa die strikten Kreditvergaberegeln an, die dann wieder gelten müssten.

Die Pläne für einen Notfallfonds will Scholz in Kürze vorstellen. Unklar ist bisher noch, welche Unternehmen profitieren sollen, welche Anforderungen sie erfüllen müssen, wie groß der Fonds sein soll und wie Scholz Mitnahmeeffekte verhindern will. Denn viele Unternehmen könnten Staatshilfe auch dann beantragen, wenn ihre Probleme nicht aus der Corona-Krise herrühren. Beschränkt die Regierung den Empfängerkreis allerdings zu sehr, dürfte der Protest der übrigen Unternehmen nicht ausbleiben. Auch die großen Verbände BDI und DIHK hatten die Regierung in den vergangenen Tagen aufgefordert, nicht nur Kredite, sondern direkte Subventionen bereit zu stellen.

Für staatliche Direkthilfe müsse die Beihilfenkontrolle der Europäischen Kommission grünes Licht geben, sagte Ifo-Chef Fuest. „All dies kann die Staatsschulden Deutschland erheblich erhöhen. Ein massiver wirtschaftlicher Einbruch wäre aber noch gefährlicher für die Staatsfinanzen und die Volkswirtschaft insgesamt“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Vor allem ostdeutsche Unternehmen werden nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), bei längerem Andauern der Corona-Krise über die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen hinaus verstärkt Sonderhilfen brauchen. „Die Wirtschaft ist in den neuen Ländern insofern stärker gefährdet, weil sie ob ihrer erst 30-jährigen Geschichte kleinteiliger ist und eine dünnere Kapitaldecke hat“, sagte Wanderwitz unserer Redaktion. „Hier gibt es nicht wie im Westen Familienunternehmen in vierter Generation. Deswegen werden wir voraussichtlich verstärkt bei ostdeutschen Betrieben, wenn es länger dauert, über Liquiditätshilfen hinaus über Zuschüsse und Subventionen nachdenken müssen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.