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Anaylse: Ökonomen fordern Staatshilfe

Anaylse : Ökonomen fordern Staatshilfe

Um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen, sollen Notenbanken die Zinsen senken und der Staat die schwarze Null aufgeben, fordern Top-Ökonomen.

Es ist, als ob man den gleichen Albtraum ein zweites Mal träumt: Die Aktienkurse brechen ein, von einem Tag auf den anderen bricht eine Stornierungswelle über Unternehmen herein, die Angts vor der Rzession geht um. So war es 2008 nach der Pleite der US-Bank Lehman. So ist

Führende Ökonomen fürchten einen „Corona-Schock“ für die deutsche Wirtschaft mit massiven Folgen - und haben die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln aufgefordert. Viele Firmen drohten unverschuldet in eine Krise zu geraten. Die Gefahr: Auch die Verbraucher könnten zunehmend verunsichert sein und Anschaffungen auf die lange Bank schieben. Das könnte die „Abwärtsspirale“ der Wirtschaft noch verstärken, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte: „Wir werden das, was notwendig ist, tun.“ Entscheidend sei, dass Deutschland gut durch die Situation komme. Merkel sprach von einer außergewöhnlichen Lage. Man werde dann am Ende schauen, was das für den Bundeshaushalt bedeute. Damit machte die Kanzlerin deutlich, dies könne eine mögliche Lockerung der „Schwarzen Null“ bedeuten - damit ist ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gemeint.

Die Ökonomen forderten, wenn erforderlich, müsse von der „Schwarzen Null“ abgewichen werden. Es müsse alles getan werden, um Liquiditätsengpässe bei Firmen zu vermeiden. Sie verwiesen auch darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine Ausnahme für Krisenlagen vorsehe. Als „letzte Möglichkeit“ müsse sich der Staat an Firmen beteiligen - wenn es nicht gelingen sollte, die Ausbreitung der wirtschaftlichen „Schockwellen“ einzudämmen, so dass es in größerem Stil zu Unternehmensinsolvenzen käme. Dies wäre vergleichbar zur Rettung von Banken in der Finanzkrise 2008/2009.

Peter Bofinger von der Universität Würzburg wies auf die zentrale Bedeutung der Psychologie in jeder Krise hin. Die Bundesregierung müsse klar und deutlich formulieren, dass sie in der Lage sei, die Folgen der Epidemie einzudämmen. Bofinger erinnerte an die legendäre Aussage von Mario Draghi im Sommer 2012. Der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank hatte auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise die Eurozone mit dem Versprechen stabilisiert, „die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten“ („Whatever it takes“).

Die EZB mit Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde an der Spitze könnte bereits an diesem Donnerstag Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschließen. Eine Leitzinssenkung kommt nicht in Betracht, weil der Leitzins, zu dem sich Banken mit EZB-Geld versorgen, bereits seit mehreren Jahren bei null Prozent liegt. Denkbar ist, dass die EZB ihren Einlagezinssatz von bislang minus 0,5 Prozent weiter um 0,1 Punkte drücken könnte. Außerdem könnte sie das Volumen ihrer Anleihekäufe erhöhen und so mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf schleusen.

Bereits jetzt springen immer mehr Notenbanken der Wirtschaft in der eskalierenden Covid-19-Krise zur Seite - am Mittwoch verkündete die Bank of England nach einer außerordentlichen Sitzung, dass der britische Leitzins um 0,5 Punkte auf 0,25 Prozent gesenkt wird. Die japanische Notenbank hatte bereits Anfang März das nationale Finanzsystem mit zusätzlicher Liquidität versorgt. Die US-Notenbank als „Flaggschiff im Geleitzug der globalen Zentralbanken“ ist bereits mehrfach aktiv geworden.

Die Ökonomen fordern aber auch von Seiten des Staates mehr Hilfen für die Wirtschaft. So sollten neben Kreditprogrammen Steuern gestundet werden, um Unternehmen Spielräume zu geben, heißt es. Es müsse alles getan werden, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden und Insolvenzen zu verhindern. Das Papier stammt von Volkswirten wie Fuest, dem früheren „Wirtschaftsweisen“ Bofinger sowie dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Gabriel Felbermayr.

Die Koalition hatte bereits Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Daneben will sie in dieser Woche über eine mögliche Aufstockung von Kreditprogrammen oder Bürgschaften beraten - damit Firmen geholfen werden kann, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weil Aufträge weggebrochen sind. Merkel will am Freitagabend mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über weitere Maßnahmen beraten. Ziel sei es, dann einen „Instrumentenkasten“ zu haben, sagte sie.

Gefordert wird auch, dass die bisher für Anfang 2021 geplante Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahler auf den Sommer vorgezogen wird. Dies erhöhe die verfügbaren Einkommen weiter Teile der Bevölkerung. Der Konsum der privaten Haushalte steht für mehr als die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsproduktes - und hatte sich in den vergangenen Jahren als entscheidende Stütze der Konjunktur erwiesen.

Fuest sprach von einer „Erwartungskrise“. Das bedeutet: Weil Verbraucher sich Sorgen um ihren Job machen, geben sie erst einmal weniger aus - dies könnte zu Lasten des Konsums gehen. Firmen erwarten, dass anderer Firmen in Schwierigkeiten geraten und zögern mit Aufträgen. Und schließlich könnten Banken erwarten, dass Firmen Schwierigkeiten haben, Kredite zu erfüllen.

Wegen der Corona-Krise drohen deutliche Rückgänge beim Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, wie Institute und Wirtschaftsverbände bereits deutlich gemacht hatten. Das Risiko einer Rezession in der Gesamtwirtschaft sei deutlich gestiegen. Zuletzt war Europas größte Volkswirtschaft 2009 als Folge der Finanzkrise geschrumpft. Bedeutende Teile der Industrie sind bereits im vergangenen Jahr in eine Rezession geschlittert.

Besonders betroffen von den Folgen der Corona-Epidemie sind die Tourismusbranche, Hotels und Gaststätten sowie die Messewirtschaft - aber auch die Industrie, weil es Liefer- und Produktionsengpässe gibt. Die Erwartungen für das Wachstum der Weltwirtschaft sind gesenkt worden. Das belastet die exportstarke deutsche Industrie.