Berlin EU will doppelt so viel Geld
Berlin · EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Verdoppelung des Haushalts auf 280 Milliarden Euro. In Berlin stößt das bei Schwarz-Gelb auf entschiedenen Widerstand. Die Jamaika-Parteien brauchen Geld für ihre eigenen Pläne.
Union und FDP haben den Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani strikt zurückgewiesen, den EU-Haushalt mit Hilfe einer eigenen EU-Steuer auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. "Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Wir wollen deshalb daran festhalten, dass der Haushalt durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Nur so behalten wir die demokratisch notwendige Kontrolle." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte im Namen der Kanzlerin: "Dieses Thema steht jetzt für uns in keiner Weise auf der Tagesordnung." Das noch-unionsgeführte Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen erst 2018 beginnen. Die Bundesregierung konzentriere sich eher auf die Ausgaben, die effektiver verwendet werden sollten.
Tajani hatte erklärt, die EU benötige künftig doppelt so viel Geld für mehr Investitionen etwa in den Breitbandausbau, für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen oder die Versorgung der Flüchtlinge. Er schlug vor, eine Finanztransaktionssteuer als eigenständige EU-Steuer einzuführen. Der Vorschlag wurde in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben. Allerdings scheiterte eine Finanztransaktionssteuer immer wieder auch am Widerstand einzelner EU-Länder. Zudem würde die Mehrheit der Länder die Einnahmen aus einer solchen Steuer lieber selbst verbuchen.
Derzeit arbeitet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger an einem neuen mittelfristigen Finanzplan für die Zeit ab 2020, der im Mai vorgelegt werden soll. Auch Oettinger hatte im Juni auf schwindende Mittel nach dem EU-Austritt Großbritanniens und wachsende Aufgaben der EU hingewiesen. Der Vorstoß Tajanis fällt jedoch mitten in die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen. Da die Ausgabenwünsche der Parteien weit über den finanziellen Spielraum hinausgehen, dürfte mehr Geld für die EU derzeit in Berlin kaum durchsetzbar sein.
"Eine Verdoppelung des EU-Haushaltes wäre völlig unangemessen", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. "Statt immer nur mehr zu fordern, müssen erst einmal die bestehenden Effektivitäts- und Effizienzpotenziale im EU-Haushalt gehoben werden. Eine eigene EU-Steuerquelle ist für uns daher auch kein Thema", sagte Brinkhaus. SPD und Grüne reagierten dagegen offen. "Der Vorstoß von Parlamentspräsident Tajani geht in die richtige Richtung. Die EU muss deutlich mehr in ihre Zukunft investieren, vor allem in gemeinsame öffentliche Güter wie Klimaschutz, digitale Infrastruktur und die Integration von Flüchtenden", sagte Grünen-Politiker Gerhard Schick. Ähnlich äußerte sich die SPD.
Die Jamaika-Unterhändler in Berlin ringen derweil um gemeinsame Positionen in der Europa- und Finanzpolitik. Die Grünen beklagen, die FDP nehme in der Europapolitik Zugeständnisse wieder zurück. Spekulationen über Pläne, den Spitzensteuersatz anzuheben, wies Grünen-Chefunterhändler Jürgen Trittin zurück. Es sei "überhaupt nichts Derartiges ins Auge gefasst, geschweige denn verabredet worden", sagte Trittin. "Wollte man die Soli-Abschaffung, die Einnahmeausfälle für den Bundeshaushalt von 20 Milliarden Euro bedeutet, durch die Reichensteuer kompensieren, müsste diese von jetzt 45 auf 75 Prozent erhöht werden", so Trittin.
Der bereits absehbare Soli-Abbau würde vor allem höhere Einkommen entlasten, während er für kleine Einkommen keine Verbesserungen bedeutete. Deshalb wurde spekuliert, der Spitzensteuersatz könne für Jahreseinkommen ab 80.000 Euro auf 45 Prozent angehoben werden. Um kleine Einkommen zu entlasten, wollen sich die Jamaika-Parteien vor allem auf die Senkung der Sozialbeiträge konzentrieren.
