Berlin/Brüssel Deutschland lässt Zypern weiter warten
Berlin/Brüssel · Bundesregierung und Bundestag sehen Hilfen für das Euro-Land kritisch. Ein Beschluss dazu stehe frühestens im März nach einer Wahl an.
Deutschland behält sich ein Nein zum Antrag Zyperns auf Finanzhilfen aus den Euro-Rettungsfonds vor. Die Hilfen seien nur dann gerechtfertigt und genehmigungsfähig, wenn durch Zypern die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Dies werde derzeit noch überprüft, ergänzte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Eine Entscheidung über Finanzhilfen für Zypern werde die Euro-Gruppe frühestens im März fällen können – nach den Präsidentschaftswahlen auf Zypern im Februar. In Brüssel hieß es, Zypern sei ohne Hilfen mindestens noch bis zum Juni zahlungsfähig.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Hilfen für Zypern kritisch. Das kleine Nachbarland Griechenlands sei für die Euro-Zone eher nicht systemrelevant, so Schäuble. Die Regierung in Nikosia hatte tiefgreifende Strukturreformen und Privatisierungsschritte als Gegenleistung für Notkredite bisher abgelehnt. Zudem bekämpft Nikosia die grassierende Geldwäsche nur halbherzig. Mit Steuernachlässen hatte Zypern vor allem das Geld russischer Oligarchen ins Land gelockt.
Laut "Süddeutscher Zeitung" scheine Nikosia nun aber bereit zu sein, der Euro-Gruppe mehr als bisher entgegen zu kommen. Auch aufgrund massiven Drucks der übrigen Euro-Länder und der Europäischen Zentralbank (EZB) werde Deutschland der Zypern-Hilfe am Ende doch zustimmen müssen. In der Bundesregierung gebe es bereits Bewegung. Seibert dementierte dies gestern: "Diese Berichte sind sehr irreführend. Es gibt keine neue deutsche Haltung zu Zypern."
Der Inselstaat braucht etwa 17 Milliarden Euro, davon bis zu zehn Milliarden für den aufgeblähten Bankensektor. Die meisten Euro-Staaten sind überzeugt, dass Zypern geholfen werden muss, weil sonst die Gefahr bestehe, dass wegen der engen Verflechtung im Bankensektor auch Griechenland wieder ins Wanken geraten könnte. Zypern sei von außerordentlicher systemischer Relevanz, heißt es in hohen Eurogruppenkreisen.
Ob der Bundestag Zypern-Hilfen zustimmen würde, ist derzeit jedoch fraglich. SPD und Grüne haben bereits ein Nein signalisiert. "Es gilt zu prüfen, ob Zypern für die Euro-Zone systemrelevant ist und ob die Probleme auch anderweitig lösbar sind", sagte auch CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb. "Wie Zypern die Stabilität der Eurozone gefährden soll, das wissen die Götter. Die zypriotische Bankenkrise gefährdet höchstens den Blutdruck osteuropäischer Yachten-Besitzer", sagte CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, der als Euro-Rettungsgegner in der Unionsfraktion allerdings einen Dissidentenstatus genießt.
