Frankfurt/M. Deutsche-Bank-Chef: "Kein schlechtes Gewissen"
Frankfurt/M. · Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Jürgen Fitschen dauern an. Ermittelt wird angeblich schon seit 2011.
Die Steuerermittlungen gegen die Deutsche Bank ziehen sich. "Solche Ermittlungen dauern Monate, wenn nicht sogar Jahre", sagte der Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Günter Wittig. Informationen der "Süddeutschen Zeitung", wonach in der Affäre um Steuerbetrug in großem Stil beim Emissionshandel bereits seit Ende August 2011 gegen den heutigen Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, ermittelt wird, bestätigte Wittig nicht: "Über den Stand und den Weg der Ermittlungen geben wir keine Auskunft."
Spekuliert wird in dem Zeitungsbeitrag auch darüber, ob Fitschen Ende Mai des vergangenen Jahres überhaupt an die Spitze der Deutschen Bank gerückt wäre, wenn damals schon bekannt gewesen wäre, dass auch Untersuchungen gegen ihn laufen. Allerdings: Schon im Juli 2011 war festgezurrt worden, dass Fitschen einer der Nachfolger von Josef Ackermann an der Deutsche-Bank-Spitze sein sollte.
Ermittelt wird wegen schwerer Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate). Zwei Wochen vor Weihnachten 2012 hatten 500 Fahnder die Konzernzentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Mehrere Mitarbeiter der Bank waren danach vorübergehend festgenommen worden. Damals war bekanntgeworden, dass die Staatsanwälte auch Fitschen und den Deutsche-Bank-Finanzvorstand Stefan Krause im Visier haben. Die beiden Manager hatten die – später nach Bankangaben um etwa 150 Millionen Euro korrigierte – Steuererklärung des Instituts für 2009 unterschrieben. Allerdings soll es bereits im Vorfeld der Abgabe Gespräche zwischen den Steuerbehörden und Experten der Bank gegeben haben, in denen über mögliche Steuererstattungen aus den fraglichen Geschäften gesprochen worden sei. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft den Beschuldigten vor, in der Erklärung nicht nochmals auf die strittigen Fälle hingewiesen zu haben.
Im April 2010 hatte es in dem Fall eine erste Razzia bei der Deutschen Bank gegeben. Nach der Razzia im Dezember 2012 hatte sich Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über die aus Sicht der Deutschen Bank fatale Außenwirkung der Aktion beschwert. Einige Tage später entschuldige sich Fitschen in einem Zeitungsinterview für den Anruf und versicherte, er habe damit die Ermittlungen nicht beeinflussen wollen.
Bei einem Neujahrsempfang der Bank in Bremen bekräftigte Fitschen diese Position. Ein Sprecher der Bank bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Weser-Kurier" Fitschen erklärte der Zeitung zufolge zudem erneut: "An den Vorwürfen ist nichts dran – ich habe kein schlechtes Gewissen."
Im Skandal um Zinsmanipulationen kann die Deutsche Bank Finanzkreisen zufolge bis Ende März mit Ergebnissen der offiziellen Sonderprüfung rechnen. Die Finanzaufsicht Bafin habe mit der Auswertung der ersten Erkenntnisse begonnen, hieß es. Die Bafin prüft seit dem Frühjahr 2012, ob und wie das größte deutsche Geldhaus in den weltweiten Skandal um die Manipulation des Referenzzinssatzes Libor beteiligt ist. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" hat die Deutsche Bank mit milliardenschweren Wetten auf den Libor 2008 mindestens 500 Millionen Euro verdient. Das Blatt beruft sich dabei auf interne Bankdokumente, die den Ermittlern vorlägen. Das Institut bestätigt diese Summe nicht. In einer schriftlichen Erklärung stellte es aber klar, dass etwaige Gewinne kein Beleg für Zinsmanipulationen seien.
