Interview mit BDI-Präsident Kempf "Weltwirtschaft ist ein Mannschaftssport"
Berlin · Im Gespräch mit unserer Redaktion spricht Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), über internationale Handelsabkommen, die Stärke Europas und die Steuerpolitik in Deutschland.
Dieter Kempf ist ein besonnener Typ, unbedachte Äußerungen kommen nicht von ihm. Der 64-Jährige, seit Jahresbeginn Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), ergreift auch nicht gerne Partei für die eine oder andere politische Richtung. Er lässt sich von Sachargumenten leiten - auch mit Blick auf den G20-Gipfel kommende Woche in Hamburg.
Internationale Krisen halten die Welt in Atem. Herr Kempf, befürchten Sie, dass auf dem G20-Gipfel der 20 Regierungschefs Wirtschaftsthemen in den Hintergrund gedrängt werden?
Kempf Nein. In der Handels- und Steuerpolitik sind Beschlüsse aller G20-Staaten möglich - und dringend erforderlich. Ich hoffe, dass es Frau Merkel gelingt, die USA einzubinden und US-Präsident Trump von einem gemeinsamen G20-Bekenntnis zum Freihandel und zu fairen Steuerregeln zu überzeugen. Trotz des Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen müssen die G20-Länder den globalen Klimaschutz vorantreiben. Eine gemeinsame Initiative für ein internationales Preissignal für CO2 wäre klug. Das könnte Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten weitgehend verhindern.
Was erwarten Sie vom G20-Gipfel konkret in der Steuerpolitik?
Kempf Es hilft niemandem, einen internationalen Steuerwettlauf nach unten zu beginnen. Besser wäre es, wenn sich die G20 gegen einen ruinösen Steuerwettbewerb aussprechen. Wir in Deutschland - und andere G20-Staaten auch - brauchen die Steuereinnahmen für öffentliche Investitionen.
Welches Signal muss vom Gipfel ausgehen, damit er ein Erfolg wird?
Kempf Vom G20-Gipfel muss das klare Signal ausgehen: Internationale Zusammenarbeit und globaler Handel bringen alle voran. Die Sichtweise Donald Trumps ist falsch, die Weltwirtschaft als Arena zu verstehen. Beim Welthandel geht es nicht nach dem Motto Jeder gegen Jeden. Sondern jeder leistet das, was er am besten kann.
Sie halten nichts davon, die Weltwirtschaft wie US-Präsident Trump als einen großen Kampf mit Gewinnern und Verlierern zu begreifen?
Kempf Genau, die Weltwirtschaft ist ein Mannschaftssport, kein Einzelwettkampf. Und Sport findet regelbasiert statt. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren. Deshalb brauchen wir internationale Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP und die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.
Deutschland wird aber nicht nur von Trump kritisiert, weil es mit seinen hohen Exportüberschüssen andere Länder zu Verlierern mache...
Kempf Unsere Produkte werden ja freiwillig gekauft, weil sie gut sind. Nur auf die Handelsbilanz zu blicken, ist mir zu kurzsichtig. Kritiker sollten sich auch die Investitionsbilanz genau anschauen. US-Unternehmen investieren in Europa sehr viel in den Niederlanden und Luxemburg. Deutschland liegt nur auf Platz elf. Oft sind diese Investitionen vor allem steuerlich motiviert. Die schaffen dort bei Weitem nicht so viele neue Arbeitsplätze wie die deutschen Unternehmen mit ihren hohen industriellen Investitionen in den USA.
Wie muss Europa auf den protektionistischen Kurs Trumps reagieren?
Kempf Die EU muss geschlossen gegen den Protektionismus Druck machen. Nur als Einheit kann Europa auf Augenhöhe mit den USA, aber auch mit China und Indien agieren. Momentan drohen die USA, Einfuhren von Stahl und Aluminium einzuschränken. Und es drohen Sanktionen, die auch europäische Unternehmen treffen würden. Das ist das Gegenteil von der Qualität transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen, die wir brauchen. Wenn Trump internationale Investoren weiter verunsichert, gehen Auslandsinvestitionen in den USA zurück. Das schadet vor allem den USA selbst.
Der neue französische Präsident Emmanuel Macron fordert mehr gemeinsame europäische Investitionen. Ist das der richtige Weg?
Kempf Macron hat recht. Dabei wird die Bundesregierung Frankreich unterstützen müssen. Warum soll es nicht weitere Erfolgsgeschichten wie das gemeinsame Airbus-Projekt geben? Die Grundidee ist richtig: ein funktionierender deutsch-französischer Reformmotor, der Tempo macht in europäischen Projekten wie dem Ausbau der Binnenmärkte für Energie und Digitales. Deutschland und Frankreich könnten beispielsweise ein gemeinsames Investitionsprojekt für erneuerbare Energien starten. Zumal solche gemeinsamen Ausschreibungen heute bereits rechtlich möglich sind.
Das Thema Steuern wird auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Wo liegen für die Industrie die Prioritäten?
Kempf Wir sind realistisch. Es wäre zu teuer, den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif zu beseitigen. Das kostet zwischen 25 und 35 Milliarden Euro im Jahr. Deshalb sagen wir: Schafft den Soli ab. Besser in fünf Schritten ab 2018 als in zehn Schritten ab 2020. Außerdem fordern wir die steuerliche Förderung von Forschungsausgaben. Das ist eine Investition in die Zukunft, die es sonst fast überall in Europa gibt.
Was kritisieren Sie am SPD-Steuerkonzept?
Kempf Ab zu versteuernden Einkommen von 76.000 Euro im Jahr soll bei der SPD schon der bisherige Reichensteuersatz von 45 Prozent fällig werden. Da frage ich mich: Ist einer, der 16.000 Euro mehr verdient als ein Industrie-Facharbeiter mit 60.000 Euro, schon ein Reicher? Übrigens zahlen mehr als 80 Prozent der Unternehmen Einkommensteuer. Mit ihren Plänen würde die SPD gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen höher belasten.
Wie würden Sie eine Fortsetzung der großen Koalition bewerten?
Kempf Ich halte Zweierbündnisse grundsätzlich für stabiler als Dreierbündnisse. Eine große Koalition ist auf Dauer aber eine Bürde. Die anfängliche Rechnung, eine große Koalition sei gut für große Veränderungen, ist ganz klar nicht aufgegangen. Die Gefahr ist groß, dass unabhängig von politischen Farben der Wunsch zu verteilen in einer großen Koalition größer ist als das Schaffen von Chancen.
BIRGIT MARSCHALL UND EVA QUADBECK FÜHRTEN DAS INTERVIEW.
