Steuerpolitik im Wahlkampf Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft
Berlin · Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht zu Ende. Jetzt beginnt der Wettbewerb der Steuerkonzepte im Bundestagswahlkampf.
Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen morgen ringen die Parteien mit Details zu ihren Steuerplänen besonders um die Mehrheit der Wähler in der Mitte. Unter dem Druck des Kopf-an-Kopf-Rennens sickerten in den vergangenen zwei Tagen erste Grundzüge durch: Union und SPD planen für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen Entlastungen.
Ursprünglich verfolgte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Strategie, dass vor der Landtagswahl die Themen für den Bundestagswahlkampf der SPD noch keine Schlagzeilen machen sollten. Verwirrung löste am Donnerstag aber ein Auftritt von SPD-Finanzexperte Carsten Schneider im ZDF aus, der zunächst so verstanden worden war, als wolle Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag, dem Tag nach der Wahl, das Steuerkonzept vorlegen, das seit Wochen unter Führung von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel geschrieben und nachgerechnet wird.
Das Willy-Brandt-Haus beeilte sich am Freitag, diese Ankündigung wieder aus der Welt zu schaffen. Am Montag solle erstmals das Wahlprogramm der SPD in den Spitzengremien besprochen werden, hieß es nun. Steuerfragen würden dabei aber eine zentrale Rolle spielen.
Mehrfach hatte Schulz die "hart arbeitende Mitte" der Gesellschaft angesprochen. Die Entlastungspläne der SPD zielen zwar stärker als die der Union auf untere Einkommen, doch achten die Sozialdemokraten zugleich darauf, die Wähler in der Mitte nicht zu vergessen. "Wir möchten erreichen, dass Leute mit relativ normalen Einkommen noch nicht den Spitzensteuersatz bezahlen müssen", sagte die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD). "Der greift ja schon, wenn man gut 50.000 Euro im Jahr verdient.
Die Leute teilen sich ihr Einkommen durch zwölf und fragen sich, warum sie mit weniger als 5000 Euro im Monat schon in den Spitzensteuersatz kommen", so Arndt-Brauer. Deshalb müsse die Kurve im Einkommensteuertarif neu justiert werden. "Am unteren Ende sollte sie weniger steil steigen. Am oberen Ende müssen wir die Kurve nach rechts verschieben, so dass man frühestens ab circa 60.000 Euro Einkommen den Spitzensatz zahlt", sagte die Finanzpolitikerin.
Die SPD bastelt zudem an einem Konzept zur Entlastung von Geringverdienern außerhalb des Steuersystems. Denn viele von ihnen zahlen gar keine Steuern, dafür aber relativ hohe Sozialabgaben. "Für die, die gar keine Steuern zahlen, denken wir über ein kluges Konzept nach, wie wir sie bei den Sozialabgaben entlasten können", sagte Arndt-Brauer. Denkbar seien staatliche Zuschüsse zu den Rentenbeiträgen von Geringverdienern, verriet auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Ein solches Programm wäre teuer, sehr teuer sogar. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hatten die Kosten der SPD-Pläne für das "Handelsblatt" auf insgesamt 30 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die SPD selbst geht nur von etwa der Hälfte aus. Sie braucht aber in jedem Fall dringend eine Gegenfinanzierung, schließlich sollen die Pläne laut Walter-Borjans aufkommensneutral sein.
Die SPD will deshalb die Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuerhinterziehung stark erhöhen. Mehr Steuern zahlen sollen aber auch Besserverdienende, private Erben und Kapitalanleger. "Sehr hohe Einkommen müssten dann zur Gegenfinanzierung stärker als bisher besteuert werden", bestätigte Arndt-Brauer. Die SPD will den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf möglicherweise 47 oder 48 Prozent anheben - für wen, ist aber noch offen. Im Gespräch ist ein höherer Spitzensteuersatz ab zu versteuerndem Jahreseinkommen von 80.000 oder auch erst 100.000 Euro. Die hohen Freibeträge bei der Erbschaftsteuer für Verwandte dürfte die SPD kappen. Sie will zudem die Abgeltungssteuer abschaffen.
Auch bei der Union sind die konkreten Pläne noch nicht bekannt. Während CSU-Chef Horst Seehofer die "größten Steuersenkungen aller Zeiten" versprach, hat die CDU eine Zahl genannt. "Wir wollen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch schaffen", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Donnerstag beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf. Die Kanzlerin sprach sich auch dafür aus, die sogenannte kalte Progression im Tarifverlauf weiter abzumildern. "Das gilt für die Leute, die schon schnell in den Spitzensteuersatz geraten, Facharbeiter oder Menschen, die Überstunden machen", sagte sie.
Mit dem heute endenden nordrhein-westfälischen Wahlkampf fällt der Startschuss für den Wettbewerb der Steuerkonzepte im Bundestagswahlkampf. Bis zur Sommerpause sollen die fertigen Programme von Union und SPD vorliegen.
