Bundestags-Wahlkampf Wirtschaft und Politik kritisieren SPD-Steuerkonzept
Berlin · Das SPD-Wahlprogramm steht, am Wochenende soll es beschlossen werden. Der zuletzt vorgestellte Steuerteil stößt auf Kritik. Die Linke bezeichnet es als "Armutszeugnis".
Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD bei der Wirtschaft und den anderen Parteien vor allem Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln.
Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert werden. Die Union will ihr Wahlprogramm erst im Juli präsentieren.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass die meisten mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept wichtiges Kapital entziehen. "Das hemmt Innovationen und Investitionen."
Nach Ansicht der Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, "verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid". Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand."
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte Schulz' Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. "Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere", sagte der CDU-Politiker der "PNP". Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. "Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent."
Dass die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer umgeht, stößt beim linken Parteiflügel auf Widerstand. "Für uns ist die Vermögensteuer nicht vom Tisch, und das sehen nicht nur die Jusos so", sagte die Chefin des SPD-Nachwuchses, Johanna Ueckermann, im ZDF.
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte Schulz' Konzept ein Armutszeugnis. "Wie Schulz mit diesem devoten Steuerkonzept all seine schönen Versprechen von besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er selbst", sagte sie der "Welt" .
Das SPD-Konzept sieht vor, für untere und mittlere Einkommen den Solidaritätszuschlag wegfallen zu lassen. Die Freigrenzen, von denen an er fällig wird, sollen angehoben werden. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen: für Ledige ab einem Jahreseinkommen von 60.000 statt heute 54.000 Euro. Der Spitzensatz soll zugleich aber auf 45 Prozent steigen, die bei einem Single ab einem Einkommen von 76.200 Euro erreicht wären. Damit stiege auch die bereits heute erhobene sogenannte Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten auf den Spitzensatz; sie wäre ab 250.000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen.
