Nürburgring-Hilfen EU-Wettbewerbs-Kommission prüft weiter
Brüssel · Die Wettbewerbs-Kommission der Europäischen Union (EU) wird die Untersuchung der finanziellen Hilfen für die insolvente Nürburgring GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz ausdehnen.
Geschichte des Nürburgrings
Dies kündigte die die Kommission in einer Erklärung am Mittwoch an. Rheinland-Pfalz hatte das Projekt "Nürburgring 2009" mit 330 Millionen Euro unterstützt. Ministerpräsident Kurt Beck hatte das Darlehen stets als Hilfe für die strukturschwache Eifel-Region verteidigt. Zuletzt hatte Brüssel die Zustimmung für eine zusätzliche Zahlung des Landes von 13 Millionen Euro verweigert.
Bei den neuen Prüfungen geht es um zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen, die die Insolvenz der Betreibergesellschaften abwenden sollten. "Beim derzeitigen Stand der Untersuchung hat die Kommission Zweifel daran, dass die Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden und die begünstigten Unternehmen ohne staatliche Unterstützung rentabel wirtschaften könnten", hieß es in dem Kommunique: "Im Rahmen der Ausweitung des eingehenden Prüfverfahrens erhalten Beteiligte die Möglichkeit, zu den zusätzlichen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt."
Bei den zusätzlichen Maßnahmen handelt es sich um eine Stundung von Zinsen zuvor gewährter Darlehen, einen Rangrücktritt für bestehende Gesellschafterdarlehen und möglicherweise um ein weiteres Gesellschafterdarlehen, mit dem der Betrieb für weitere sechs Monate gewährleistet werden sollte.
