Volle Rentenkasse
Während Europa unter der Finanzkrise bebt, ruhen die deutschen Sozialkassen im Auge des Sturms. Die Umlagesysteme sind von der Finanzkrise nicht betroffen. Die Konjunktur in Deutschland läuft bislang gut, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, und die Sozialkassen sind randvoll.
Die guten Nachrichten sollten aber nicht dazu verführen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Vorschläge, den Überschuss in der Rentenversicherung zur Bekämpfung von Altersarmut einzusetzen oder damit gar die Rente ab 67 zurückzudrehen, sind absurd. Denn der nächste Konjunktureinbruch kommt gewiss. Wenn die Rentenversicherung zusätzliche Verpflichtungen eingegangen ist, wird der Beitragssatz umso kräftiger wieder ansteigen müssen. Dies würde in einer Krise die Negativ-Spirale verstärken. Die gute Kassenlage darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in einer rasch alternden Gesellschaft jede neue Verpflichtung der Rentenversicherung eine Hypothek für die Zukunft darstellt.
Es macht also Sinn, den Beitragssatz, wie es das Gesetz vorsieht, mit Augenmaß zu senken. Dabei sollte der Gesetzgeber seinen Spielraum so ausschöpfen, dass er eine Achterbahnfahrt des Beitragssatzes vermeidet.
