Industrieländer fordern Gesetzesänderungen Steuer-Oasen mit Sanktionen gedroht
Paris (dpa). Die Industrieländer haben ihre Offensive gegen Geldwäsche und Steuerflucht mit der Veröffentlichung einer Liste von 35 Steuerparadiesen fortgesetzt.
Liechtenstein, Monaco, Andorra, die britischen Kanalinseln und andere werden darin zu einer Änderung ihrer Steuergesetzgebung aufgefordert. Andernfalls drohten die 29 Mitgliedsstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) am Montag mit Sanktionen. In der vergangenen Woche hatten die Industrieländer bereits eine Schwarzen Liste von Staaten veröffentlicht, die die Geldwäsche begünstigen.
Die Liste, die zum Auftakt einer dreitägigen Konferenz der Finanz- und Wirtschaftsminister der OECD-Staaten vorgelegt wurde, zählt mehrere Länder auf, die bereits auf einer Geldwäsche-Liste aus der vergangenen Woche aufgeführt waren.
Im Einzelnen handelt es sich bei den Steueroasen um Andorra, Anguilla, Antigua und Barbuda, Aruba, die Bahama-Inseln, Bahrain, Barbados, Belize, die britischen Jungfern-Inseln, Guernsey, die Cook-Inseln, die Dominikanische Republik, Gibraltar, Grenada, Man, Jersey, Liberia, Liechtenstein, die Malediven, die Marshall-Inseln, Monaco, Montserrat, Nauru, die Niederländischen Antillen, Niue, Panama, Saint-Kitts und Nevis, Santa Lucia, Saint-Vincent und die Grenadinen, West-Samoa, die Seychellen, die Tonga-, die Turk und Caicos-Inseln sowie die amerikanischen Jungfern-Inseln und Vanuatu.
Ihnen wird vorgeworfen, die Steuerflucht von Unternehmen und Privatleuten zu begünstigen und "schädliche Steuer-Konkurrenz" zu betreiben. Die OECD möchte verhindern, dass die Steuerlast zum dominierenden Kriterium für Investitionen wird. Den 35 aufgelisteten Staaten wird daher eine einjährige Erklärungsfrist gegeben, ob sie ihre Steuersysteme bis zum Jahr 2005 anpassen wollen oder nicht. Für den Fall einer Weigerung will die OECD einen gemeinsamen Ansatz erarbeiten, um mit "defensiven Maßnahmen" gegen die hartnäckigsten Steueroasen vorzugehen. Über die Art dieser Sanktionen machte die Industrieländer-Organisation keine Angaben.
