Berlin Schwarz-gelbe Streitpunkte bis 2013
Berlin · Die Partei- und Fraktionschefs der Regierungskoalition wollen sich am 4. Juni treffen und nach Gemeinsamkeiten suchen. Zwischen den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) gibt es etliche Streitpunkte.
Vorratsdatenspeicherung Die Union pocht darauf, dass von Telefon und Internet gespeicherte Daten zum Zweck der Strafverfolgung mindestens drei Monate gespeichert werden dürfen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will, dass Internetdaten höchstens für eine Woche und Telefondaten nur im Verdachtsfall gespeichert werden können.
Rentenreform/Betreuungsgeld Beim Betreuungsgeld hat sich die CSU auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, wird am 1. Januar 2013 starten. Die Liberalen haben angekündigt, dass sie ein Kompensationgeschäft, zum Beispiel Steuererleichterungen, erwarten. In der CDU gärt es ohnehin. Die Lage ist kompliziert: Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld höhere Rentenansprüche für ältere Mütter. Da dies aber nicht finanzierbar scheint, sollen nun Mütterrente und Zuschussrente für Geringverdiener miteinander verhandelt werden. Die FDP ist gegen beides.
Finanztransaktionssteuer Banken und Spekulanten sollen zur Bewältigung der Finanzkrise mehr beitragen. Darin sind sich die meisten Politiker einig. Die Regierung hat aber keine einheitliche Linie, was die von der Opposition geforderte Finanztransaktionssteuer angeht. Die SPD fordert ein Bekenntnis der Regierung zur Finanztransaktionssteuer. Nur dann will sie dem Fiskalpakt zustimmen, der die Staaten im Euro-Raum zur Schuldenbegrenzung zwingt. Die FDP und Teile der CDU sind gegen eine solche Steuer. Offizielle Linie der Regierung ist bislang, dass die Steuer nur Sinn macht, wenn sie Europa-weit, zumindest einheitlich im Euro-Raum eingeführt wird.
Mindestlohn Die CDU hat sich nach langem parteiinternen Ringen auf ein Mindestlohn-Konzept geeinigt. Das will sie noch vor der Bundestagswahl 2013 Gesetz werden lassen. Die Liberalen sind grundsätzlich gegen einen Mindestlohn.
Pkw-Maut Seit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen legt die CSU die heiklen Themen im Wochenrhythmus auf den Tisch. Dem wiederholten Vorstoß aus Bayern, eine Gebühr für Pkw auf Autobahnen einzuführen, erteilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gestern eine Abfuhr: "Wir wollen keine Zusatzbelastung", beschied er.
Praxisgebühr Vielmehr hofft die FDP, sich im Wahljahr 2013 auf die Fahne schreiben zu können, sie habe dafür gesorgt, dass die ungeliebte Praxisgebühr wieder abgeschafft worden ist. Damit könnte sie zugleich bei Ärzten und bei Versicherten punkten. CDU und CSU sind strikt dagegen. Irgendeinen Punkt werden sie der FDP aber gönnen müssen.
