Führerschein-Entzug bereits mit 8 Punkten Punkte-Katalog wird deutlich verschärft
Düsseldorf/Berlin (Mc/qua) Nach Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müssen Autofahrer bei bestimmten Vergehen bald mit drei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen. Ramsauer sagte am Wochenende der "Bild am Sonntag", die geplante Reform des Flensburger Strafpunktesystems werde noch einmal verschärft. Es solle eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben – und zwar für Straftaten wie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren: "Diese Punkte für Straftaten verjähren erst nach zehn Jahren." Dies, so Ramsauer, dürfte Verkehrsrowdys zur Räson bringen. Denn der Führerschein wird künftig bereits bei acht Punkten entzogen. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 in Kraft treten.
Düsseldorf/Berlin (Mc/qua) Nach Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müssen Autofahrer bei bestimmten Vergehen bald mit drei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen. Ramsauer sagte am Wochenende der "Bild am Sonntag", die geplante Reform des Flensburger Strafpunktesystems werde noch einmal verschärft. Es solle eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben — und zwar für Straftaten wie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren: "Diese Punkte für Straftaten verjähren erst nach zehn Jahren." Dies, so Ramsauer, dürfte Verkehrsrowdys zur Räson bringen. Denn der Führerschein wird künftig bereits bei acht Punkten entzogen. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 in Kraft treten.
Die beabsichtigten Nachbesserungen sind nach Ramsauers Worten die Reaktion auf die Ergebnisse eines Diskussionsforums im Internet, das sein Ministerium in den vergangenen Wochen veranstaltet hatte. Das Forum hatte rund 30 000 Teilnehmer. Ramsauer sagte, dass sich viele Teilnehmer ein höheres Bußgeld für den Fall gewünscht hätten, dass etwa an Schulbussen vorbei gerast wird, Kinder nicht angegurtet sind oder beim Fahren mit dem Handy telefoniert wird.
Die Opposition kritisierte, dass der Bundesverkehrsminister seine eigene Reform wieder zurückhole: "Ramsauer veranstaltet ein totales Durcheinander", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, unserer Zeitung. "So wie er den Katalog nachgebessert hat, wäre er besser im herkömmlichen System geblieben."
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne): "Ich frage mich, ob der Verkehrsminister sonst nichts zu tun hat? Es gibt schwerwiegendere Probleme bei der Verkehrssicherheit als die Reform des Punktekatalogs, zum Beispiel die gestiegene Zahl an Verkehrstoten, die hohe Geschwindigkeit auf Autobahnen oder Alkohol am Steuer." Grundsätzlich begrüßte Hofreiter allerdings, dass Ramsauer auf die Kritik am neuen Punktekatalog reagiert hat, und nun doch eine höhere Punktezahl für schwere Verkehrsverstöße einführen will.
Mit seinem weiteren Plan, einer Pkw-Maut in Höhe von rund 80 Euro jährlich nach Art der österreichischen Vignettenlösung, stieß Ramsauer beim Koalitionspartner FDP auf Gegenwehr. Deren Fraktionschef Rainer Brüderle meinte, Autofahrer seien nicht die Melkkühe der Nation. Ramsauer will das Mautgeld für Straßenausbau und Lärmschutz verwenden.
