Ministerin weist Seehofer-Prognose zurück Schmidt setzt auf stabile Beiträge
Bremen (rpo). Ungeachtet düsterer Prognosen setzt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt weiter auf stabile Krankenkassenbeiträge. Der von CSU-Politiker Horst Seehofer vorhergesagte Anstieg auf 15 Prozent des Bruttoeinkommens sei "pure Schwarzmalerei", sagte Schmidt dem Bremer "Kurier am Sonntag".
Unterdessen kündigte das Bundesversicherungsamt ein entschiedenes Vorgehen gegen üppige Vorstandsgehälter bei den gesetzlichen Krankenkassen an. Manche Kassen hofften sogar, langfristig zu einer Absenkung der Beiträge zu kommen, betonte Schmidt. Das Arzneimittel-Sparpaket bringe ein Einsparpotenzial zwischen rund einer Milliarde und 1,5 Milliarden Euro (zwischen zwei und drei Milliarden Mark). Die Regelung, nach der möglichst billige Medikamente verschrieben werden sollen, werde größere Einsparungen ergeben, "als von vielen vermutet", sagte die SPD-Politikerin. Sie gehe davon aus, dass "viele Arzneimittelhersteller ihre Preise absenken werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben", wird die Ministerin zitiert.
Der von der Pharmaindustrie zugesagte Einmalbetrag von 400 Millionen Mark (rund 204,5 Millionen Euro) gehe planmäßig bei den Kassen ein. Die Branchen hätten zugesichert, dass der gesamte Betrag Ende Januar zur Verfügung stehe, sagte Schmidt. Mit Blick auf die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze und Verordnungen über Preispannen in Europa sagte Schmidt, hier sei eine Veränderung im Rahmen der Gesundheitsreform ab 2003 geplant, um die deutschen Medikamente konkurrenzfähig zu halten.
Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, sagte der Zeitung "Die Welt": "Es kommt häufiger vor, dass die Gehälter der Krankenkassenvorstände in keinem Verhältnis zur Mitgliederzahl der Kasse stehen, das ist unakzeptabel." Das Amt habe bisher rund 100 Innungs- und Betriebskrankenkassen geprüft, berichtet das Blatt. Entgegen gesetzlicher Verpflichtungen weigerten sich 25 Kassen, die Bezüge ihrer Vorstände offen zu legen. "Sollten sich die Kassen weiterhin weigern, werden wir hart durchgreifen", kündigte Daubenbühl an.
