Wegen eingeschränkter Betreuung NRW erstattet halbe Kita-Beiträge
Düsseldorf · Von Januar bis Juli zahlen Eltern nur die Hälfte. Eine neue Teststrategie ist in Arbeit. Der Familienminister hat sie selbst schon ausprobiert. Keine Impfpriorisierung für Jugendliche ab 16 Jahren.
Das Land Nordrhein-Westfalen will Eltern im ersten Halbjahr 2021 die Hälfte ihrer Kita-Beiträge erlassen. In den Monaten Januar, Mai und Juni würden die Elternbeiträge komplett erstattet, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. In Summe ergebe sich damit eine hälftige Erstattung. Wenn es im Juli zu Störungen und verminderter Betreuung komme, müsse über weitere Erstattungen nachgedacht werden.
Mit den kommunalen Spitzenverbänden als Kita-Trägern sei das Ministerium nun im Gespräch, um zu einer fairen Aufteilung der sonstigen Lasten in der Pandemie zu kommen. „Das Land hat die Kosten für den Arbeitsschutz wie Masken, Tests und die Kita-Helfer allein getragen“, sagte Stamp.
Die schleppende Erstattung der Kita-Beiträge hatte bei den Eltern großen Unmut ausgelöst. Viele waren dem Appell des Familienministers gefolgt, die Kinder zu Hause zu betreuen, hatten in dieser Zeit die Doppelbelastung aus Homeoffice und Kinderbetreuung getragen und eine Erstattung der Beiträge als selbstverständlich vorausgesetzt. Überdies gilt zurzeit in allen Kitas, dass die Betreuungszeit jeweils um zehn Stunden gekürzt wurde.
In diesem Zusammenhang äußerte Stamp scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung: „Wir warten dringend auf die Entfristung der vom Bund zugesagten Mittel von 420 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Programm.“ Bisher seien die Mittel bis 2022 begrenzt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) habe zugesagt, diese Mittel zu entfristen. In der mittelfristigen Finanzplanung finde sich davon aber bisher nichts. „Mich ärgert die Unseriosität der Ministerin Giffey“, so Stamp.
Der Minister verteidigte noch einmal die Absage der PCR-Lolli-Tests in den Kitas. Um alle Einrichtungen versorgen zu können, wäre der logistische Aufwand zu hoch und die Laborkapazitäten zu knapp gewesen. Weil aber sowohl die Nasen- als auch die Spucktests wenig praxistauglich seien, experimentiere das Ministerium nun mit Antigen-Lolli-Tests, die wie Selbsttests nicht in Laboren ausgewertet würden. „Wir haben die Tests selbst ausprobiert“, sagte Stamp. Er selbst habe sich innerhalb einer Stunde fünfmal selbst getestet: „Die Leistung unseres Ministeriums wird auch an der Auswahl von Tests gemessen“, begründete er diesen Einsatz.
Einer schnelleren Impfung von Jugendlichen ab 16 Jahren erteilte Familienminister Stamp eine Absage: „Es muss bei der Impfpriorisierung so bleiben.“
